Grundsatzprogramm hin oder her: Die CDU ringt um Geschlossenheit
Linnemann, Günther, Prien – drei CDU-Spitzenpolitiker. Drei Führungsköpfe mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Richtung der Partei. In der CDU scheint alles möglich.
BERLIN – Früher - als ja bekanntlich alles besser gewesen sein soll - galt die CDU als Kanzlerwahlverein. Das hieß konkret: Ein Kanzler, eine Stimme, eine Meinung - das war es mit der innerparteilichen Demokratie bei den Christdemokraten. Heute aber, wenige Stunden vor Beginn des dreitägigen Parteitages der CDU ab Montag in Berlin, wird wild und bunt durcheinander geredet - das mag die Debattenkultur in der Partei befruchten, für den Wähler aber ergibt sich aktuell eine unübersichtliche Gemengelage hinsichtlich der Positionierung der CDU. Wofür steht die Partei?
Carsten Linnemann, Generalsekretär und enger Vertrauter von Parteichef Friedrich Merz, hat sich von den Grünen als potenziellen Partner distanziert. Zwar müsse man grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien können - er hoffe aber auf ein bürgerliches Bündnis, so der Generalsekretär. Mit anderen Worten: Linnemann blinkt Richtung FDP. Der CDU-Politiker berief sich i auch auf seinen Parteichef. Der habe bereits deutlich gemacht, dass von den Regierungsparteien die Grünen am weitesten von der CDU entfernt seien, so Linnemann.
Das sieht Daniel Günther gänzlich anders. Der Ministerpräsident aus SchleswigHolstein, der relativ geräuschlos eine schwarz-grüne Koalition anführt, wünscht sich mehr Merkel in der CDU. „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht - aber sie sind nicht unerreichbar“, sagte Günther am Wochenende. „Es gibt zum Beispiel viele unzufriedene Grünen-Wähler, die durchaus wechselbereit wären. Wir sollten sämtliche Wählerinnen und Wähler, die wir unter Angela Merkel angesprochen haben, an uns binden. Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept“, so Günther. „Die Ampel hat in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. In einer solchen Lage müsste die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.“Ein versteckter Seitenhieb in Richtung Merz. Die Union steht in bundesweiten Umfragen derzeit bei rund 30 Prozent.
Einen ganz anderen Spin brachte Karin Prien, Bundes
Vize der CDU, in die christdemokratische Selbstfindungsphase. Zumindest auf Länderebene wolle sie eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausschließen, so Prien. Die Politikerin bezog sich mit ihrer Aussage vor allem auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst dieses Jahres. „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden“, sagte Prien.
Wagenknecht nahm den Ball auf. „Auf Landesebene geht es um konkrete Fragen wie Schulen, in denen alle Kinder wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen, und Smartphones mindestens in der Grundschule nichts zu suchen haben. Wir werden mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, mit denen wir diese Anliegen voranbringen können“, sagte die Ex-Linke - schickte allerdings ein großes Aber nach: „Als Mehrheitsbeschaffer für ein ‚Weiter so stehen wir nicht zur Verfügung.“