Für Deutsche Bank
Kriminalität Mitarbeiter des Geldinstituts sollen Steuerbetrug mit CO -Zertifikaten ermöglicht haben. Die Justiz erhebt nun Anklage
Frankfurt am Main Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Steuerhinterziehung“erhoben. Dabei gehe es um Betrug im Zusammenhang mit dem Handel von CO -Zertifikaten, teilte die Behörde am Donnerstag in Frankfurt am Main mit, ohne den Namen des Geldinstituts zu nennen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur afp handelt es sich dabei um die Deutsche Bank.
Die Bank wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen. Ein Sprecher teilte aber mit: „Unsere Untersuchung des CO -Sachverhalts dauert an, und sie umfasst alle relevanten Fakten, die infrage kommen. Wir kooperieren mit den entsprechenden Behörden.“
Die Generalstaatsanwaltschaft legt den acht Angeklagten im Alter zwischen 33 und 64 Jahren – sieben davon arbeiten noch bei der Deutschen Bank – zur Last, sich als Mitglieder einer Bande an einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell beteiligt zu haben.
Insgesamt wird den Beschuldigten vorgeworfen, an Umsatzsteuer- betrug in Höhe von 220 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Der auch als Karussellgeschäft bekannte Steuerbetrug ist in der EU weitverbreitet. Er funktioniert meist über eine Kette von dubiosen Unternehmen in mindestens zwei europäischen Ländern. Die Beteiligten lassen sich dabei vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die sie nicht bezahlt haben. Im Fall der Deutschen Bank ging es dabei um den Handel mit CO -Emissionszertifikaten, die sich besonders gut für die Art des Betrugs eignen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, sollen die Angeklagten Zertifikate von Firmen unterhalb des Marktpreises gekauft haben. Sie haben es laut Ermittlern „zumindest für möglich gehalten“, dass die Zertifikate aus einem Betrugskarussell stammten.
Als im Februar 2010 die Deutsche Bank eine interne Prüfung einleitete, sollen fünf der acht Beschuldigten laut Süddeutscher Zeitung die Kontrolleure über die Handelspartner nur unvollständig informiert haben. Damit haben sie verhindert, dass die Geschäfte gestoppt werden. Den fünf Mitarbeitern, so meinen die Staatsanwälte, hätte klar sein müssen, dass die Emissionsgeschäfte reiner Steuerbetrug waren. Laut Anklage haben die Händler des schnellen Geldes wegen Risiken ausgeblendet. Alarmsignale, die auf einen Betrug hindeuteten, hätten sie systematisch missachtet.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist unter den Beschuldigten kein derzeitiger oder ehemaliger Spitzenmanager der Bank. Es gebe auch keinen Anlass für ein Verfahren gegen heutige oder ehemalige Vorstände.
Das Landgericht Frankfurt hat bereits zehn Beteiligte des Umsatzsteuerkarussells wegen schwerer Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen knapp drei und sieben Jahren verurteilt. Dabei handelte es sich aber nicht um Mitarbeiter der Deutschen Bank. Laut Generalstaatsanwaltschaft steht zudem die Überstellung eines mutmaßlichen Drahtziehers der Betrugsbande aus den USA bevor. Dem 57-jährigen Briten wird Steuerbetrug von über 125 Millionen Euro zur Last gelegt. Er sei 2014 in Las Vegas festgenommen worden und befinde sich seitdem in Auslieferungshaft. (afp) Online- Abruf
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