In Sachen Klinikum: Fragen und Antworten
In der Sondersitzung des Stadtrates wurde mehr zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte einer vielschichtig gelagerten Affäre
Die Klinikumsaffäre um den Ex-Geschäftsführer Heribert Fastenmeier und Altoberbürgermeister Alfred Lehmann wird Ingolstadt noch lange Zeit beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt arbeitet weiter die bekannten zwölf Ermittlungskomplexe ab. Einen neuen Sachstand – es geht um Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung – gebe es derzeit allerdings nicht zu vermelden, wie Ingolstadts Leitender Oberstaatsanwalt Wolfram Herrle gestern auf Anfrage bestätigte. Dennoch ist seit der Sondersitzung des Stadtrates deutlich mehr bekannt als zuvor. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Antworten zu den beiden Fragen-Katalogen der Opposition:
Ab wann wusste Lösel von den Vorwürfen gegen Fastenmeier?
Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums und Krankenhauszweckverbandsvorsitzender ist, sagte am Montag, dass er am 9. Januar 2016 einen Brief vom Ombudsmann des Klinikums bekommen habe. Bei dessen Lektüre habe er erstmalig von den Vorwürfen gegen Fastenmeier erfahren. Er habe daraufhin den Rechtsanwalt Fritz Kroll gebeten, ihn in dieser Sache zu beraten. Zugleich habe er im Rahmen der Jahresabschlussprüfung eine „vertrauliche Sonderprüfung“ in Auftrag gegeben und über seine eingeleiteten Schritte den Ombudsmann des Klinikums informiert. Der wiederum habe ihn am 19. Januar 2016 davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Hinweise an die Staatsanwaltschaft Ingolstadt weitergeleitet habe. Diese wiederum habe zur Auflage gemacht, dass die Untersuchung des Wirtschaftsprüfers verdeckt erfolgen möge, da Verdunkelungsgefahr bestünde. Am 29. April sei Fastenmeier dann – er hatte um ein Gespräch gebeten – mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Am 4. Juli wurde der Aufsichtsrat in Kenntnis gesetzt. Als die Staatsanwaltschaft die Unterlagen des Wirtschaftsprüfers ausgewertet hatte, habe sie ein Ermittlungsverfahren gegen Fastenmeier wegen Untreue eingeleitet. Darüber sei Lösel von Kroll am 28. September informiert worden, so der OB. Weil die Vorwürfe Vergaben der Geschäftsführung aus den Jahren 2007 bis 2010 beträfen (alle in der Zeit als Lehmann noch OB und somit Aufsichtsratsvorsitzender war), sei Lehmann am 13. Januar 2016 von Kroll zu den Vorwürfen informiert und befragt worden. Finanzbürgermeister Albert Wittmann (CSU), ebenfalls Aufsichtsrat, sei von Lösel dann vor den Pfingstferien 2016 in Kenntnis gesetzt worden. Das sei der übliche Austausch mit dem Stellvertreter gewesen, um die Kontinuität der Amtsgeschäfte während seines Urlaubes zu wahren, so Lösel.
Was ist mit den Wohnungen?
Ein zentraler Punkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen heißt: „Wohnungsverkäufe an ein Familienmitglied des ehemaligen Geschäftsführers der Klinikum Ingolstadt GmbH“. Hintergrund: Der Krankenhauszweckverband hatte 2011 Fastenmeier beauftragt, zehn Wohnungen (Levelingstraße und Wolfgang-Höfer-Straße) zu veräußern. Der mit den internen Ermittlungen im Klinikum beauftrage Anwalt Markus Steinmetz gab dazu bekannt, dass laut Bericht des Wirtschaftsprüfers „Wohnungen nicht transparent allen Beschäftigten und nicht über den allgemeinen Immobilienmarkt zum Verkauf angeboten wurden.“Im Übrigen verwies Steinmetz auf die laufenden Ermittlungen. Und der Preis der Wohnungen? Insgesamt seien die 2013 und 2014 verkauften zehn Wohnungen für insgesamt 737000 Euro veräußert worden, so Steinmetz weiter.
Hat der Aufsichtsrat in seiner Kontrollfunktion versagt?
Diese Frage stellten mehrere Stadtund Aufsichtsräte in der Sondersitzung selbstkritisch. Eine „erste vorsichtige Einschätzung“des den Aufsichtsrat vertretenden Anwaltes Fritz Kroll dazu lautete: Nach dem bislang bekannten Sachstand der internen Ermittlungen „dürfte eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrates nicht festzustellen sein“. Der Aufsichtsrat habe den Auftrag, die Geschäftsführung zu beaufsichtigen. Dies könne er aber nur in bestimmtem Umfang tun. Bestimmte Mauscheleien, sollte es diese tatsächlich gegeben haben, würden von einem Aufsichtsrat immer unentdeckt bleiben, so Kroll.
Wie geht es weiter?
Mit der Sondersitzung des Stadtrates am Montag wurde parallel zur ermittelnden Strafverfolgungsbehörde, öffentliche Aufklärungsarbeit geleistet, die auch in dieser Form fortgeführt werden soll. Die Opposition hat zahlreiche weitere Fragen gestellt, die in der nächsten Stadtratssitzung beantwortet würden, wie Stadtsprecher Michael Klarner gestern auf Anfrage bestätigte.