Rechtsextreme sollen Terroranschläge geplant haben
Fahndung Bei Razzien werden auch Waffen und Sprengstoff gefunden. Kopf der Vereinigung ist offenbar ein „Reichsbürger“
Während die Bedrohung durch islamistische Fanatiker die Sicherheitskräfte bundesweit in Atem hält, rückt jetzt eine weitere potenzielle Gefahr stärker in den Fokus: Rechtsextremisten sollen nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte. Bei den Razzien wurden diverse Waffen, eine große Menge an Munition sowie Sprengmittel sichergestellt. Im Fokus der Ermittler steht ein Mann aus Schwetzingen bei Heidelberg, der der Bewegung der „Reichsbürger“nahestehen soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Die sieben Beschuldigten sind zwischen 35 und 66 Jahre alt. Gegen sechs besteht der Verdacht, sich zu einer rechten Terrorvereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Mann soll sie unterstützt haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben. Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach sich die Männer untereinander teilweise als „keltische Druiden“bezeichnet haben sollen.
Unklar war zunächst, ob noch weitere „Reichsbürger“unter den Verdächtigen sind. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Durchsuchungen hatten am Morgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. Razzien soll es im Raum Schwetzingen in BadenWürttemberg und in Rietz-Neuendorf nahe Fürstenwalde in Ostbrandenburg gegeben haben. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen.
In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen bei Nürnberg einen Polizisten erschossen. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. „Wir rechnen derzeit rund 10000 Personen der Reichsbürger-Szene zu“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen gestern in Berlin.