Weitere Fragen

In der überaus vielschichtig gelagerten Klinikums Affäre (die Staatsanwalt schaft ermittelt in zwölf verschiedenen Komplexen) wurden viele Fragen am Montag beantwortet, aber die Fraktio nen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP haben schon nachgelegt.

Ein zweiter Fragebogen fragt nach möglichen Konflikten, die sich aus den Planungen des Klinikums und den Interessen kommunaler Mandatsträ ger ergeben haben könnten: 1. Gab es Überlegungen der ehemali gen Geschäftsführung des Klinikums, eine Erweiterung (z. B. Neubau des Operationstraktes oder Neubau für die Psychiatrie) auf dem Gelände des Samhofs vorzunehmen und warum wurden diese geändert? Sind hierzu In teressenkonflikte bekannt, also kolli dierten diese Planungen des Klinikums mit Planungen kommunaler Man datsträger, das Gelände des Samhofs für Wohnungsbau zu nutzen? 2. Haben ehemalige oder amtierende kommunale Mandatsträger bzw. nahe Angehörige Flächen im Bereich des Samhofs erworben, die in dem Bereich liegen, der derzeit von der Stadt überplant wird? 3. Wurde der Geltungsbereich des Be bauungsplans für das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Wenger gegen über den ursprünglichen Planungen um die Flächen des ehemaligen Stein bruchs erweitert und wenn ja, aus welchen Gründen? 4. Wer sind die Eigentümer der Grund stücke dieser Ettinger Flächen und sind darunter auch ehemalige oder am tierende kommunale Mandatsträger bzw. direkte Angehörige? Gab es An lass, hierzu mögliche Interessenkon flikte zu prüfen?

Der dritte Fragebogen geht konkret auf Abläufe am Klinikum ein. So will man zum Beispiel wissen: 1. Warum gab es vor einer Aufsichts ratssitzung der Klinikum Ingolstadt GmbH Vorbesprechungen zwischen den Aufsichtsratsvorsitzenden Lehmann/ Lösel, Bürgermeister Wittmann, den Bezirkspräsidenten Franz Jungwirth/ Josef Mederer, Alfred Lehmann und Stadtrat Genosko (in welcher Funkti on)? 1.1 Waren solche Vorbesprechungen mit einzelnen Aufsichtsratsmitglie dern üblich oder waren dies begründete Einzelfälle, welche Gründe gab es ggf. jeweils dafür? Wurde der Aufsichts rat insgesamt dann entsprechend vollständig darüber informiert?