Geheime Kommandosache
Parteien Der AfD-Kreisverband trifft sich nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weil man sich von linken Aktivisten verunglimpft und diskreditiert fühlt, werden Tagungsorte künftig nicht mehr bekannt gegeben
„Es war uns leider nicht möglich, zu diesen Wahlen die Presse einzuladen, da wir unsere Wirtsleute...vor undemokratischer Hetze und Repressalien aus dem linken Lager schützen mussten.“Ein Satz mit Sprengkraft, den AfD-Kreisverbands-Schriftführerin Jutta Lauber der Mail mit dem Bericht zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes (siehe unten) voranstellt. Kann es sein, dass im Landkreis eine Partei des demokratischen Spektrums durch gezielte Störmanöver ausgegrenzt wird? Oder handelt es sich um einen durchschaubaren Versuch, sich als Opfer zu stilisieren, und damit um billige Propaganda?
Der Kreisverband der Alternative für Deutschland existiert seit vier Monaten. Mittlerweile habe man 31 Mitglieder, Tendenz stark steigend, sagt Jutta Lauber. Doch die Geheimniskrämerei sei folgerichtig, fügt sie an. In Neuburg seien Wirte bereits unter Druck gesetzt worden, nachdem die AfD bei ihnen Plätze reserviert habe, verweist sie auf den Anfang Februar geplatzten Stammtisch in der Rennbahn. „Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile, wenn sie uns beherbergen.“
Juristisch gesehen ist die Sache klar. Es gilt das Hausrecht, das das Grundrecht auf Schutz des Hausfriedens und damit die Befugnis deckt, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu gestatten und wem zu verwehren ist. Das schließt auch das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung mittels Hausverbots durchzusetzen. „Gastwirte sind also frei, an wen sie vermieten“, erläutert Oberregierungsrätin Birgit FörstlWolf, die stellvertretende Behördenleiterin am Landratsamt. Bei öffentlichen Einrichtungen ist die Rechtslage etwas komplexer. Es kommt auf die Widmung an. „Dabei gilt das Widmungsrecht, also welchen öffentlichen Zweck ein Gebäude hat, oder wie bisher in der Praxis verfahren wurde. Wurden in der Vergangenheit andere Parteien zugelassen, so ist auch die AfD zuzulassen“, kon- kretisiert die Juristin. Diese Praxis greife etwa bei Stadthallen, Gemeindeoder Bürgerhäusern. Ein weiterer Aspekt, den Kommunen bei einem Veranstaltungsverbot anführen können, sind Sicherheitsbedenken.
Für den AfD-Kreisverband sei das derzeit aber alles kein Thema, beteuert Jutta Lauber. „Wir gehen dem Ganzen nicht mehr nach, das hat keinen Sinn“, sagt die Schriftführerin des Kreisverbandes. Sie habe Verständnis für Gastwirte, die ihrer Partei keine Räumlichkeiten vermieten wollen. Gegenwind sei man spätestens seit dem Auftritt von Frauke Petry vergangenen Mai in Neuburg gewohnt. „Die Antifa Schrobenhausen ist unser treuer Begleiter.“Klein beigeben werde man aber nicht. Der Kreisverband habe einen Plan B und man denke nicht daran, sich im Vorfeld der Bundestagswahl ausbremsen zu lassen. Eine größere Veranstaltung sei denkbar. Der nächste, mittlerweile 13. Themenabend der AfD in Neuburg am 24. März steht schon fest. „Wir haben nochmals einen Veranstaltungsort in Neuburg gefunden.“Sprechen werden beim politischen Stammtisch Ex-CSU-Rebell David Bendels und Dirk Driesang, einziger Bayer im AfD-Bundesvorstand. Wo, das ist derzeit noch geheime Kommandosache.