Was passiert, wenn diese Frau gewinnt?
Frankreich Im ersten Wahlgang am 23. April hat die Rechtsextreme Marine Le Pen gute Karten
Er selbst tritt bei der französischen Präsidentenwahl nicht mehr an – doch wer ihm in den Élysée-Palast nachfolgt, kann François Hollande nicht gleichgültig sein. Zumindest lässt er keinen Zweifel daran, wen er nicht an der Spitze des Staates sehen will: Marine Le Pen. „Falls die Kandidatin des Front National gewinnen sollte, würde sie einen Ausstiegsprozess aus dem Euro und sogar der EU einleiten“, sagt der Präsident. „Meine letzte Pflicht ist es, alles zu tun, damit Frankreich nicht eine solch schwere Verantwortung zu tragen hat.“
Hollande befürchtet, dass Meinungsforscher Le Pens wahres Stimmen-Potenzial unterschätzen. Umfragen zufolge könnte sie ohnehin mit 26 Prozent als Siegerin des ersten Wahlgangs in die Stichwahl einziehen, würde dort aber wohl scheitern. Der Sozialliberale Emmanuel Macron hat die besten Chancen. Doch nur 45 Prozent seiner Sympathisanten sind sich ihrer Wahl sicher – gegenüber 79 Prozent von Le Pens Anhängern. Heute käme es wohl nicht mehr zu Straßenprotesten und einer „republikanischen Front“wie 2002, als ihr Vater und Vorgänger Jean-Marie Le Pen überraschend die zweite Runde hinter Jacques Chirac erreichte: Sogar überzeugte Linkswähler stimmten daraufhin für den Konservativen Chirac, um den Rechtsextremen Le Pen zu verhindern.
Doch längst schockiert die Stärke des Front National nicht mehr. Man hat sich daran gewöhnt. Und das ist Marine Le Pens Verdienst. Seit sie 2011 den Parteivorsitz von ihrem Vater übernommen hat, macht die 48-Jährige den Rechtspopulismus salonfähig, indem sie zumindest offen ausgesprochene rassistische Töne nicht mehr duldet und sich als moderne, wenn auch autoritäre Chefin präsentiert. Sie profitiert vom Verdruss der Franzosen über die Parteien des „Systems“und die Elite, während sie selbst eine direkte, einfache Sprache spricht. In ihrem Wahlprogramm beschwört Le Pen ein „freies Frankreich“, das seine nationale Souveränität wieder erlange, und will das Volk über einen EUAustritt abstimmen lassen. Die Forderung nach der Wiedereinführung einer nationalen Währung erwähnt sie erst spät in ihrem Programm: Le Pen weiß, dass eine große Mehrheit der Franzosen dagegen ist. Darüber hinaus fordert sie, dass Frankreich den SchengenRaum sowie das Militärkommando der Nato verlässt und „seine Rolle als Stabilitätsund Ausgleichsmacht“zurückerhält. Neben der Förderung von Volksabstimmungen, die zur Bedingung für Verfassungsänderungen werden sollen, und einem „intelligenten Protektionismus“zur konsequenten Bevorzugung der heimischen Wirtschaft stützt sich Le Pen auf das Prinzip der „nationalen Priorität“. Es sieht vor, die Vergabe von Sozialwohnungen, Arbeitsplätzen oder auch Kindergeld-Zahlungen auf Franzosen zu beschränken. Die legale Einwanderung wird auf 10000 Personen begrenzt, Familiennachzug verboten und von Ausländern „republikanische Assimilierung“verlangt.
Für die Umsetzung ihrer Ideen würde Marine Le Pen aber nicht einmal die Wahl zur Präsidentin reichen – der Front National müsste auch die Parlamentswahlen im Juni gewinnen, um die Regierung zu stellen. Andernfalls müsste sie mit der Mehrheitspartei in der Nationalversammlung zusammenarbeiten. Doch Le Pen ist derart zerstritten mit allen anderen Gruppen, dass das zum Chaos führen würde – Frankreich wäre im Inneren blockiert und europäisch isoliert.