Spitzel Vorwürfe gegen die Türkei
Affäre Landtag fordert Aufklärung
Der Landtag geht SpitzelVorwürfen gegen türkische Diplomaten in Bayern auf den Grund. Nach dem Willen aller Fraktionen muss die Staatsregierung dem Parlament berichten, was sie über eine Bespitzelung von Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung durch türkische Konsulatsmitarbeiter und eine Weiterleitung der Informationen an türkische Behörden weiß.
Einen Antrag von SPD und Grünen hat der Innenausschuss des Landtags einstimmig beschlossen. Zudem will das Parlament Auskunft, welche Rolle Imame der TürkischIslamischen Anstalt für Religion (Ditib) dabei gespielt haben. Hintergrund sind Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Diesem liegen Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München an die türkische Religionsbehörde Diyanet vor, in denen Namen angeblicher Gülen-Anhänger aufgelistet werden. Ditib hat eingeräumt, „fälschlicherweise“seien einzelne Imame einer Aufforderung der Diyanet gefolgt und hätten Informationen über angebliche Gülen-Anhänger geschickt. Der muslimische Geistliche Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.
Der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer griff die türkische Regierung scharf an. Er betonte, wenn diese Deutschland Nazi-Praktiken vorwerfe, dann könne er nur erwidern: „Das, was hier passiert, dass Imame türkische Angehörige der Gülen-Bewegung ausspionieren, das sind Gestapo-Methoden.“