In Burgheim wird allerorten gebaut
Gemeinderat Gremium stimmt für sozialen Wohnungsbau, auch für Flüchtlinge, aber gegen ein Containerdorf
In Burgheim wird fleißig gebaut und das soll auch so weitergehen. In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Gemeinderat mehrere Bauanträge und stand Bauvoranfragen positiv gegenüber.
Wachsen soll die Marktgemeinde in Richtung Osten durch das neue Baugebiet „Vohbach“. Der Ortsteil Straß dehnt sich nach Westen durch das Gebiet „Schlossbreite“aus. Beide Gebiete sollen durch einen „qualifizierten Bebauungsplan“überplant werden. Entsprechend änderte der Gemeinderat den Flächennutzungsplan von „Flächen für Landwirtschaft“in „Allgemeines Wohngebiet“. Das Änderungsverfahren erfolgt im Parallelverfahren nach dem Baugesetzbuch.
Sanierungsgebiete nach dem Städtebauförderungsgesetz gibt es in Burgheim seit den achtziger Jahren. Städtebauliche Ziele wird die Marktgemeinde weiter verfolgen. Entsprechend stellte der Gemeinderat den Bebauungsplan „Ortskernentwicklung Gänseliesel“auf. Die Geflügelhirtin aus Beton sitzt am Leitenbach und ist Teil eines abgeschlossenen Sanierungsgebietes. In der Verlängerung zur Donauwörther und Bertoldsheimer Straße soll es nun weitergehen. In diesem Zusammenhang wollte die Gemeinde auch den ehemaligen Getränkemarkt am Maibaum kaufen, musste allerdings auf dem Gerichtswege einem Privatmann den Vortritt lassen. Die bestehende Baulinie, die Gebäude sind wie Perlen auf einer Schnur aneinander gereiht, soll beibehalten werden und deshalb die Grenzbebauung möglich sein. Selbst eine strikte Regelung soll den Bauwerbern ein hohes Maß an Selbstständigkeit gewähren.
Diskussion über Wohnanlage für Flüchtlinge
Eine ausgiebige Diskussion löste die Planung des Landratsamtes aus, eine Wohnanlage für Flüchtlinge auf dem Festplatz zu errichten. Bürgermeister Michael Böhm (CSU) erinnerte daran, dass die Gemeinde das Gelände schon früher dafür angeboten hatte. Damals wurde der Platz neben der Bahnlinie wegen der E miss ions schutz richtlinien als ungeeignet eingestuft. Jetzt sollen nach den Plänen des Landratsamtes dort 38 bis 40 Flüchtlinge in Containern wohnen. „Inzwischen gibt es eine Änderung in der bundes -, landes-und kommunal politischen Bewertung “, so Michael Böhm. Eine Anerkennungsquote von 60 Prozent schaffe„ Fehl beleg er ,“also anerkannte Asyl bewerber, in Flüchtlings unterkünften. Deshalb will Burgheim die Menschen aufnehmen, integrieren und dabei auch den Familiennachzug berücksichtigen.
Mit dem Thema befassten sich die bereits in der nichtöffentlichen Januarsitzung und in fraktionsübergreifenden Besprechungen und Ausschusssitzungen. Ländliche Strukturen seien für die Integration besser geeignet als Großstädte mit Gettoisierung, so der Tenor. Burgheim setzt auf sozialen Wohnungsbau und nicht auf eine dezentrale Einrichtung. Das Bahnhofsgebäude lehnten drei Familien vor zwei Jahren als Unterkunft ab. Inzwischen hat aber ein Umdenken stattgefunden. Das markante Gebäude aus dem Jahr 1874 sowie die Häuser in der Donauwörther Straße 6 bis 10 sollen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus „Fehlbelegern“eine neue Heimat bieten. Hans Dußmann (SPD) meinte, dass das eine das andere nicht ausschließe. Wenn „von oben“nichts mehr komme, könne man die Containerwohnanlage doch genehmigen. Und wenn wieder eine Flüchtlingswelle anrolle, könne man diese mit auffangen. Sebastian Zitzmann (CSU) meinte, dass die Gemeinde ihre Interessen in den Vordergrund stellen sollte. Das bedeute, Brennpunkte zu sanieren und anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Manfred Meier (FW) möchte nicht zweigleisig fahren. Der Bahnhof solle ausgebaut werden, schließlich habe man das Gebäude für sozialen Wohnungsbau erworben. Die Bauvoranfrage des Landratsamtes solle der Gemeinderat zuGemeinderäte Fotos: Peter Maier rückstellen, der Platz sei ja vorhanden. Klaus Rössler (FW) äußerte seine Bedenken gegen die Containeranlage. „Wer ordentlich untergebracht ist, integriert sich besser.“Warum der Volksfestplatz damals für eine Containerwohnanlage nicht geeignet war und jetzt doch, könne er nicht verstehen. Burgheim könne die Asylproblematik nicht alleine lösen und „zieht sich auch nicht raus“. Mit der Aufnahme von Fehlbelegern trete man dem Problem anders entgegen. Bürgermeister Michael Böhm betonte: „Wenn man sich für ein Ziel entscheidet, muss man den Weg dorthin verfolgen.“Der Volksfestplatz sei keine ideale Lösung. Ein Bauantrag sei eingereicht worden, über den nun entschieden werden müsse. Ross und Reiter gelte es zu nennen und die Planer nicht im Ungewissen zu lassen. Über die Zielrichtung waren sich die Gemeinderäte im Vorfeld einig. Eine Hintertüre offen zu lassen, helfe nicht. Manfred Meier (FW) aus Burgheim wollte wissen, ob dem Landratsamt bekannt sei, dass die Marktgemeinde Wohnraum für Fehlbeleger zur Verfügung stellen wolle. Die Behörde werde entsprechend informiert, sagte der Bürgermeister dazu. Manfred Meier (JBB) aus Biding meinte: „In der Außenwirkung sollten wir klarstellen, dass wir etwas Besseres wollen als ein Containerdorf.“Bei der Gegenstimme von Hans Dußmann lehnte der Gemeinderat die Containerwohnanlage mit dem Zusatz „derzeit“ab.
Komplizierte Eigentumsverhältnisse
Das Bahnhofsgebäude ist bereits seit Langem im Gemeindeeigentum, der Erwerb von zwei der drei Häuser in der Donauwörther Straße ist gesichert, sagte Michael Böhm. Bei einem dritten Objekt sind die Eigentumsverhältnisse etwas kompliziert. Der Kauf sei im Haushalt eingepreist und die Fördersituation „generös“. Nach der Städtebauförderung fließen 60 Prozent Zuschüsse aus den förderfähigen Kosten. Beim sozialen Wohnungsbau für Fehlbeleger sind sogar 90 Prozent „auf alles“möglich. Die geplanten zwölf Wohnungen hätten dasselbe Potenzial wie die Containerwohnanlage, unterstrich der Rathauschef. Der Gemeinderat stimmte zu, diese Zielrichtung zu verfolgen.
Der Winterdienst sorgte für Diskussionen. Das kommunale Wegenetz besteht aus 43 km Gemeindeverbindungen und 37 km Ortsstraßen. Rund 43 km werden vom Bauhof, dem Landkreis und einem Auftragnehmer für 45000 Euro (Stand 2015) geräumt. Sollten die restlichen 37 km auch noch befahren werden, belaste dies den Gemeindesäckel mit weiteren 41000 Euro. Um das gesamte Gemeindegebiet schnee- und eisfrei zu halten, müsste die Gemeinde 86000 Euro aufwenden. Bei viel Schnee wären deutlich über 100000 Euro fällig. Zum Schluss informierte Michael Böhm darüber, dass die Bauarbeiten am Brachmanngäßchen nach den Osterferien beginnen. Eine „Kanalsituation“werde vorher noch geklärt. Das Landratsamt lieferte eine zusätzliche Biberfalle. Sie wurde vom Biberbeauftragten zwischen Ortlfing und Biding aufgestellt, aber noch kein Nager gefangen. Auf Initiative von Stefan Brendle (FW) wird der Bauausschuss den Weg von der Kläranlage bis zur Brücke über die Kleine Paar und weiter bis in den Ortsteil Ach besichtigen. Derzeit laufen dort viele Schulkinder im „Batz“.