SPD wechselt Fraktionsspitze aus
Politik Ralph Bartoschek will als Nachfolger von Horst Winter Partei, Fraktion und Jusos einen. Dass das nicht leicht wird, ist dem neuen Vorsitzenden bewusst
Natürlich ist auch immer wieder die Rede von ihm. Er, der zu sehr aufs Geld achtet, anstatt Wohnungen zu bauen. Derjenige, mit dem es schwierig ist, Projekte wie den Ausbau der Unteren Altstadt, Sozialwohnungen und Mehrgenerationenparks, Radwege und Fußgängerzonen voranzutreiben, weil die Angst vor einer leeren Stadtkasse groß ist. So sieht die SPD als Oppositionsfraktion die vergangenen drei Jahre mit Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Man teilt eben aus, auch das ist Politik.
Dass auch in den eigenen Reihen nicht alles optimal läuft, wissen aber die beiden, die am Freitagvormittag am Tisch in der Rennbahn Platz genommen haben. Links Ralph Bartoschek, rechts Horst Winter. Einer kommt als Fraktionsvorsitzender, der andere geht als Fraktionsvorsitzender, wenn das Gespräch vorbei ist. Vorerst noch inoffiziell, bis der 1. April schließlich als Stichtag für den Machtwechsel an der SPD-Spitze gekommen ist.
Horst Winter, 64, war seit 2008 insgesamt sechs Jahre Vorsitzender seiner Fraktion, unterbrochen von drei Jahren als Fraktions-Stellvertreter und Bürgermeister. Es war kein spontanes Amtniederlegen, erklären beide. Die SPD hat sich nach der Wahl bereits darauf verständigt, die Führungsspitze auszutauschen, etwa zur Halbzeit der Amtszeit, eben jetzt.
Winter geht nicht, ohne noch ein paar Ziele zu nennen, die er in den Ausschüssen und im Stadtrat durchsetzen will. Er hat einen Stapel Dokumente in Plastikhüllen und Ordnern bei sich, er zeigt Briefe und Unterlagen aus den vergangenen Jahrzehnten und spöttelt vor allem über die Kopie eines CSU-Wahlprogramms aus dem Jahr 1972, als ein Mann namens Rudolf Mayr für die Union als Bürgermeister-Kandidat angetreten ist. Auf den zwei Seiten stehen Projekte, die die CSU bei Wahlerfolg angehen will: Fußgängerzone. Wohnungsbau. Schließlich wurde der amtierende Theo Lauber für die Freien Wähler im Amt bestätigt, aber Winter will etwas anderes sagen: Manche Dinge liegen schon lange in Neuburg brach. Winters Projekte werden sich schließlich auch im Baubereich finden: Das Nadelöhr bei der Firma Hoffmann beseitigen, für das der Denkmalschutz überzeugt werden muss – und eben der Stadtrat. Sozialwohnungen und Mehrgenerationenpark – womöglich im Westen des Bahnhofs. Und Grundsatzentscheidung für den Ausbau von Radwegen, die in der Stadtratssitzung am Dienstag auf der Tagesordnung steht.
Ralph Bartoschek spricht Grundsätzlicheres an: Es gebe Ausbaubedarf bei der Fraktionsgeschlossenheit, ist einer dieser Sätze, die er als Programm benennt. Man solle geschlossener auftreten, mehr Treffen organisieren, mehr miteinander re- den, die Parteibasis einen und die neu gegründeten Jusos von Anfang an einbinden. Und für den Stadtrat? Bartoschek will eine strukturierte Planung: „Anträge sollen nicht einfach rausgehauen werden“, sagt er. Das heißt, er will für größere Anliegen wie den Ausbau der Unteren Altstadt Koalitionen mit den anderen Fraktionen schließen. Projekte durchsetzen, „mit Aussicht auf Ereine folg“. Dann sei auch sagt er.
Auch in den Ausschüssen wird es bei der SPD kleinere Veränderungen geben. Michael Kettner wird für Bartoschek künftig im Finanzausschuss sitzen, während Heinz Schafferhans für Kettner am Bauausschuss teilnimmt. Im Werkausschuss folgt Bartoschek auf Schafferhans. er umstimmbar,