Vorerst keine Rüstungsprojekte mit Erdogan
Krise Auch das gehört zur neuen deutschen Türkei-Politik. Der Präsident gibt sich unbeeindruckt
Die Bundesregierung hat geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. „Es kommen derzeit alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Nähere Angaben machte sie nicht. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.
Rüstungsprojekte mit der Regierung von Recep Tayyip Erdogan werden den Angaben zufolge bereits seit dem Putschversuch vor einem Jahr genauer geprüft. Die Ankündigung von Außenminister Sigmar Gabriel, die deutsche Türkei-Politik neu auszurichten, umfasse auch den Rüstungsexport, hieß es weiter. Seit Januar 2016 hat die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministeriums elf Anträge abgelehnt. Im vergangenen Jahr seien Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 83,9 Millionen Euro erteilt worden. Heuer seien bis Ende April Rüstungsexporte im Umfang von 22 Millionen Euro genehmigt worden.
Erdogan wies Berichte zurück, wonach gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung ermittelt werde. Solche „böse Propaganda“solle nur dazu dienen, Druck auf deutsche Firmen auszuüben und international für Verunsicherung zu sorgen, rief er bei einer Ansprache in Istanbul. Deutschen Investoren sagte er Schutz zu: „Deren Garantie sind wir. Deren Sicherheit sind wir.“
Im Zusammenhang mit Forderungen der Bundesregierung nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz Yücel, Mesale Tolu Corlu oder Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft sagte Erdogan: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“ Zugleich warf der Präsident Deutschland erneut vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. „Die Regierung, die Terroristen aus der Türkei in Deutschland versteckt, muss erst Rechenschaft darüber ablegen.“Die verschärften Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei nannte Erdogan „unangebracht“. (dpa, afp) Vereidigung seien mehr Menschen gewesen als jemals zuvor bei einer Amtseinführung, mutmaßen viele: Trump wolle testen, ob Spicer für ihn lügt. „Dies war das größte Publikum, das jemals einer Amtseinführung beiwohnte. Punkt!“, sagte Spicer und warf den Medien vor, sie würden versuchen, die Unterstützung für Trump herunterzuspielen.
Schwere Fehler Spicers folgten: Etwa als er sich auf der Flucht vor Reportern in die Büsche des Gartens im Weißen Haus schlug oder sich zu einem Assad-Hitler-Vergleich hinreißen ließ. Spicers Aussagen verloren an Glaubwürdigkeit. Andererseits nutzten auch Journalisten die Gelegenheit, sich auf seine Kosten mit provokanten Fragestellungen, auf die sie selbst nicht ernsthaft eine Antwort erwarteten, vor laufenden Kameras zu profilieren.
Sean Spicer muss gewusst haben, dass er diese Schlacht nicht lange weiterführen konnte. Er zog sich zurück. Häufig sprang seine Stellvertreterin Sarah Sanders für ihn ein. Sie folgt ihm nun im Amt nach. Spicer hatte wohl die Hoffnung, die Stelle des Kommunikationsdirektors einzunehmen. Das klappte nicht: Trump vergab den Posten an Anthony Scaramucci – einen früheren Wall-Street-Investor. Für Trump ist es ein weiterer Schritt, die wichtigsten Positionen um sich herum mit Leuten aus seinem Dunstkreis zu besetzen.