Mehr Geld und weniger Regulierung
Neuburg war am Donnerstag und Freitag Gastgeber für Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Während die Koalitionsgespräche laufen, formulieren sie ihre Forderungen an den Bund
Neuburg Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, treffen sich die Vertreter des Deutschen Städteund Gemeindebundes (DStGB) zu Tagungen. Weil sie die Örtlichkeiten stets wechseln, lernen sie auf diese Weise viele Kommunen in ganz Deutschland kennen. Erstmals fand nun eine Tagung in Neuburg statt. Zu den 25 hochrangigen Vertretern des Bundes zählten auch zwölf Begleitpersonen.
Während die Vertreter der Städte und Gemeinden im Rathaus „eine Fülle von Themen“ansprachen, wie Gastgeber und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft im DStGB, Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, sagte, kümmerte sich seine Frau um die Mitgereisten. Sie lernten dabei das Audizentrum und das Aueninstitut kennen und bei einer Altstadtrunde das Stadttheater und die Provinzialbibliothek.
Derweil wurde im Rathaus Politik gemacht. Sie kamen aus kleinen Städtchen wie Tholey im Saarland, oder aus Kommunen von der Größe Neuburgs, wie Beckum in Nordrhein-Westfalen oder Wismar an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns. Zu den vielen Themen, die angesprochen wurden, so OB Gmehling, zählten unter anderem die Forderungen nach einer langfristigen und sicheren Finanzausstattung der Kommunen, der Abbau des Investitionsstaus von bundes- »
Zwei Neuburger begeben sich heute im Donaurauschen auf große Reise. Die eine zieht es ganz weit in die Ferne. weit mittlerweile 127 Milliarden Euro, nachhaltige Investitionsprogramme und eine Lösung, um den Kommunen zu helfen, die wegen immenser Altlasten nicht mehr auf die Beine kommen können.
Wie stellvertretender Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann sagte, werde man in die laufenden Sondierungsgespräche auch die Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Ebenen, also Bund, Land und Gemeinden, einbringen. Dabei gehe es um Bildung, Migration und Integration, Digitalisierung sowie den Wohnungsbau. Außerdem forderten die Vertreter der Städte und Gemeinden, dass die überbordende Regulatorik – nicht zuletzt auch für lokal agierende Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die behandelt werden wie international operierende Geldhäuser – abgebaut wird. Für viele Vergabeverfahren, so Zimmermann, müssten Kommunen wegen der Komplexität mittlerweile externe Experten beauftragen.
Dass eine dezentrale Lösung der Energiewende, die die Wertschöpfung übers ganze Land verteilt, im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dafür sprach sich Timm Fuchs aus. Der Beigeordnete für Kommunale Infrastruktur im DStGB meinte, dass man einfach „mit gesundem Menschenverstand“an die Sache herangehen sollte.