Bürgermeister setzen sich durch
Kreisausschuss empfiehlt den Entwurf für 2018 mit 9:3 Stimmen weiter. Umlage bleibt nach Forderungen aus den Rathäusern bei 51,5 Prozent und steigt erst später an
Neuburg Schrobenhausen Das war ein hartes Stück Arbeit und Landrat Roland Weigert machte keinen Hehl daraus, dass ihm die Debatte „eine Menge Demut abgefordert“hat. „Aber ich tue es für unsere Gemeinden.“Nach kontroverser Debatte steht der Empfehlungsbeschluss für den Kreishaushalt 2018. Mit 9:3 gegen die Stimmen von Anton Krammer (SPD), Peter Mießl (SPD) und Thomas Hümbs (FW) verabschiedete der Kreisausschuss gestern das Finanzwerk, das kommenden Donnerstag der Kreistag endgültig absegnen muss.
Traditioneller Knackpunkt jeder Haushaltsdebatte ist die Höhe der Kreisumlage, mit der prozentual festgelegt wird, wie viel ihrer Steuereinnahmen die Kommunen an den Landkreis abgeben müssen. Auf Grundlage des angenommen Finanzbedarfs – die Landkreisverwaltung hatte für nächstes Jahr 55 Millionen Euro errechnet – stand im ersten Entwurf ein Hebesatz von 54,5 Prozent. Landkreischef Weigert ging mit diesem Wert auf die Bürgermeister zu, die Reaktion aus den Rathäusern fiel prompt, aber nicht ganz wie erwartet aus. Über alle Parteigrenzen hinweg verständigten sich die Rathauschefs darauf, auf den 51,5 Prozent von heuer zu beharren, und schickten eine gemeinsame Erklärung an die Adresse des Landrats – ein noch nie da gewesener Vorgang.
Und Weigert ließ sich auf die Forderung in dem Basispapier ein. „Die Gemeinden stehen vor enormen kommunalen Verpflichtungen wie Ausbau der Kinderbetreuungsmaßnamen oder der Rekommunalisierung der Energienetze, auf der anderen Seite steht der Landkreis vor enormen Herausforderung im Bereich des Infrastrukturausbaus“, erläuterte er die Ausgangslage. Nach finaler Beratung mit CSU-Fraktionschef Alfred Lengler wolle er dem Anliegen der Gemeinde Rechnung tragen und Verwerfungen vermeiden. „Dem Geist der kommunalen Familie soll damit Rechnung getragen werden“, so sein Angebot.
Fraktionssprecher Anton Krammer äußerte jedoch deutliche Kritik an diesem Vorgehen. „Das kommt einem Aushebeln des Kreistags gleich. Wir sind dafür gewählt worden, darauf zu achten, dass sich der Landkreis nicht überschuldet. Aber die Bürgermeister haben die Umlage jetzt festgelegt. Das richtet sich nicht nach dem Bedarf, sondern nach dem Gutdünken der Gemeinden.“Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling fasste für seine Kollegen zusammen:. „Bei der Mangelverwaltung ist die Finanzierung immer ein Ringen. Dass die Verschuldung des Landkreises gewachsen sei, stimmt so nicht. Sie ist gesunken, gewachsen ist dagegen die der Kommunen.“Haushaltsreste aus nicht abgeschlossenen Projekten von zehn Millionen Euro, schloss er, böten im Budget genügend Luft, um die Kreisumlage auf dem aktuellen Satz zu belassen.
Wichtiger Zusatz des Beschlusses: Für das Zugeständnis 2018 wird der Hebesatz in den Folgejahren auf Grundlage eines Zehn-Jahres-Investitionsplanes auf 53,0 Punkte festgelegt. Abteilungsleiter Willi Riß erläuterte, was die Änderungen der wichtigsten Stellschraube auf der Einnahmeseite konkret für den neuen Haushalt und die Kreisfinanzierung bedeuten. Weil wegen Verzögerungen auf der Baustelle der neuen Paul-Winter-Realschule sieben Millionen Euro weniger verbaut werden (NR berichtete), geht die Rechnung am Ende trotzdem auf. Allerdings, das machte ein Blick auf den langfristigen Investitionsplan deutlich, steigen die Kreisschulden in den nächsten Jahren rasant, auf rund 60 Millionen in 2023. Und dabei ist ein Großprojekt, die nötige Sanierung des Kreiskrankenhaus Schrobenhausen, in dieses Strategiepapier noch gar nicht eingepreist.
Seine an den Tag gelegte Demut sei keine Einbahnstraße, hatte Landrat Weigert das letzte Wort. „Ich stehe zu dem Beschluss, auch wenn er mir viel Kraft gekostet hat. Die 53 Punkte sind Planungssicherheit für die Gemeinden und für den Landkreis.“