Freie Wähler wollen gegensteuern
Eine Runde im Hybridauto und eine klare Stellungnahme gegen Straßenausbaubeiträge für Bürger: Die Landtagsfraktion der FW hat am Mittwoch die Winterklausur in Bergen eröffnet
Neuburg Bergen Es ist ja nicht so, dass man nicht vorbereitet gewesen wäre. Die Eichstätter Abgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, hat ihre Kollegen in der Landtagsfraktion noch vor dem Verkehr auf dem Weg nach Bergen gewarnt – und dennoch haben es nicht alle geschafft, pünktlich zur Eröffnung der Klausurtagung um 8 Uhr im Saal des Hotels „Zum Klosterbräu“Platz zu nehmen. Immerhin brachte die Situation einen Vorteil mit sich: die perfekte Überleitung zu einem jener Themen, das bei der zweitägigen Klausurtagung der FW eine gewichtige Rolle einnehmen wird. Mobilität. Mit allem, was dazu gehört: Audi, Elektroautos, Energiespeichermethoden und ein bisschen zweite Donaubrücke.
Letzteres ist aber eher ein Thema, das die Kommunalpolitiker den FW-Abgeordneten mit nach München schicken wollen. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) darf als einziger Redner, der nicht bei den Freien Wählern seine Parteiheimat gefunden hat, an der Eröffnung der Klausur teilnehmen. Und da geht es eben auch darum, den bis auf Eva Gottstein auswärtigen Abgeordneten Neuburg vorzustellen – von Ottheinrich bis Nahwärme – und schließlich auch um die Brücke zu werben. Das zweite große lokale Thema sprechen sogar beide Hausherren der FW-Winterklausur bei der Eröffnung an. Sowohl Landrat Roland Weigert als auch OB Gmehling machen sich vor der FW-Landtagsfraktion für den Außencampus der Technischen Hochschule Ingolstadt auf dem Lassigny-Gelände in Neuburg stark: „Ich bitte darum, dass dieses Thema, wo auch immer, Zuspruch findet“, sagt der Landrat und der Oberbürgermeister wirbt „ganz herzlich“um Unterstützung des Bildungsprojekts.
Noch vor der Eröffnung spricht Hubert Aiwanger das Thema mit weniger Lokalkolorit an, mit dem die Freien Wähler zuletzt die regierende CSU an einer empfindlichen Stelle treffen konnten. In einem Radiointerview bestätigt er dem
dass seine Fraktion die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) als „ungerecht“und „existenzbedrohend“empfinde. Wie landläufig bekannt, werden dabei Anwohnern Kosten für die (General-)Sanierung von kommunalen Straßen in Rechnung gestellt.
Bereits Ende November hat die FW-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingereicht, der die bayernweit in Verruf geratene Strabs abschaffen soll. Es war sicher ein cleverer Schachzug des Fraktionsvorsitzenden, die Frage über die Sinnhaftigkeit der Satzung an CSUMann Gmehling zu richten. Zahlreiche Oberbürgermeister in Bayern unterstützen parteiübergreifend den Vorschlag, die Strabs abzuschaffen und stattdessen mithilfe staatlicher Zuschüsse Straßen auf eigene Kosten zu sanieren – eben ohne die Bürger zur Kasse zu bitten.
Und OB Gmehling gibt Aiwanger recht: Gelder müssen wie von den Freien Wählern gefordert zur Verfügung gestellt werden, aber dann stehe einer Abschaffung der Satzung nichts mehr im Wege. „Es war von den Freien Wählern äußerst geschickt, sich dieses Thema zu krallen“, sagt OB Gmehling. Eben weil mittlerweile auch aus der CSU erste Stimmen laut werden, die das Ende des Ausbaubeitrags einläuten wollen. Sollte der Landtag sich nicht dazu entschließen, haben die Freien Wähler bereits ein Volksbegehren ab dem 22. Januar angekündigt.
Schließlich geht es aber am ersten Tag der Klausurtagung doch wieder um Mobilität: von Bergen mit dem Bus zum Audi driving experience center nach Neuburg und dort für Hubert Aiwanger und andere Abgeordnete im Audi-Hybrid e-tron auf die Teststrecke. In diesem Fall ganz ohne Gegenverkehr, Stau und Verspätungen.