„Heribert Fastenmeier war kein Schwerverbrecher“
Die Ingolstädter SPD-Fraktion fordert eine Aufklärung durch einen unabhängigen Ermittler, doch die Stadt weist diesen Appell zurück
Ingolstadt Der Freitot des ehemaligen Geschäftsführers am Klinikum, Heribert Fastenmeier, lässt auch die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion mit vielen Fragen zurück. Deshalb fordert sie jetzt von der Geschäftsführung des Klinikums eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte und Verantwortlichkeiten durch einen unabhängigen Ermittler.
In einer Pressemitteilung der SPD heißt es, dass die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit Besorgnis eine schier unglaubliche Flut von Gerüchten zur Kenntnis nehmen. „Es gibt wohl kein Mitglied des Stadtrats, das nicht wiederholt von Bürgern darauf angesprochen worden wäre, was nach seiner Meinung zu dieser menschlichen Tragödie geführt hat.“Nach Auffassung der Ingolstädter Sozialdemokraten liegt das an einer „völlig unzureichenden Informationspolitik der Stadtspitze, die sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Fastenmeier hinter den Juristen des Klinikums bzw. der Staatsanwaltschaft versteckt“. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass diese Informationspolitik nicht von dem Recht der Öffentlichkeit auf umfassende Aufklärung und Information geleitet worden sei. Jahrelang hätten die jeweiligen Aufsichtsratsvorsitzenden die exzellenten Zahlen des Klinikums nach außen verkauft und sich in dem Glanz des deutschlandweit renommierten Hauses gesonnt, heißt es in der Mitteilung wörtlich weiter. Die jeweiligen Wirtschaftsprüfer hätten dem Klinikum Jahr für Jahr überaus gute Zeugnisse ausgestellt und keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben.
Die Anschuldigungen zur Informationspolitik weist die Stadt Ingolstadt „aufs Schärfste“zurück. Während laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehe es niemandem zu (außer dem Betroffenen selbst), dass er die im Raum stehenden Vorwürfe in die Öffentlichkeit trägt. Dies diene dazu, eine Vorverurteilung zu verhindern, ließ die Stadtverwaltung gestern verlauten. Die Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft vorgenommen. Sie habe diese auch nur in dem Maße, wie sie es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für vertretbar gehalten hat, in die Öffentlichkeit getragen. Für Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Verbandsräte des Klinikums bestand keine Berechtigung, darüber hinausgehende Informationen an die Öffentlichkeit zu geben.
Auch wenn sich Fastenmeier nach Meinung der SPD-Fraktion „herausragende Verdienste um das Klinikum erworben“habe, gebe es nichtsdestotrotz „unbestreitbar Vorkommnisse, die einer vorbehaltlosen Aufklärung bedürfen“. Das sei unter anderem deshalb notwendig, weil die SPD-Fraktion – wie viele Menschen in Ingolstadt auch – die Verhältnismäßigkeit der Vorgänge, insbesondere was die achtmonatige Untersuchungshaft betreffe, hinterfragt. „Heribert Fastenmeier war kein Schwerverbrecher, vor dem man die Öffentlichkeit hätte schützen müssen.“
Die Stadt Ingolstadt kontert diesen Vorwurf erneut mit dem Hinweis, dass Anordnung und Festlegung der Dauer der Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft allein durch gerichtliche Entscheidungen erfolge; Dritte, wie etwa das Klinikum, hätten hierauf keinen Einfluss.
Die Forderung der SPD-Fraktion, nach dem Tod Fastenmeiers einen unabhängigen externen Ermittler mit der Aufklärung aller Sachverhalte und aller Verantwortlichkeiten zu beauftragen, wertet die Stadt als „nicht hilfreich“. Während die Staatsanwaltschaft wohl das strafrechtliche Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer nicht weiterverfolgen wird, sind die zivilrechtlichen Ansprüche Thema einer Stadtrats-Sondersitzung am 18. Januar. Die Gremien werden dann eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. Da zivilrechtliche Forderungen vor den Gerichten verhandelt werden, sei eine Forderung nach einem externen Ermittler nicht hilfreich, so die Stadt.