Strabs: Pöttmes wartet ab
Es werden keine Bescheide mehr an Bürger verschickt
Pöttmes Bleibt die Straßenausbaubeitragssatzung oder nicht? Die anhaltende politische Debatte hat nun Auswirkungen auf den Markt Pöttmes. Rathauschef Franz Schindele kündigte bei der Bürgerversammlung im Pöttmeser Kultursaal an: „Bis Rechtsklarheit besteht, werden von uns keine neuen Bescheide verschickt oder hierfür relevante Tatsachen geschaffen.“Damit war eines der strittigsten Themen gleich vom Tisch. Allerdings bekamen das nur 25 Zuhörer mit, von denen zwölf Gemeinderäte waren. Die widrigen Straßenverhältnisse hatten wohl viele Zuhörer veranlasst, daheim zu bleiben.
Die Entscheidung der CSULandtagsfraktion Mitte Januar, unter dem Druck des angekündigten Volksbegehrens der Freien Wähler Grundeigentümer künftig bei der Modernisierung der Straßen nicht mehr zur Kasse zu bitten, könnte sich zuvorderst im Geldbeutel zahlreicher Wiesenbacher bemerkbar machen.
Seit gut einem Jahr ist die Ortsdurchfahrt in dem Pöttmeser Ortsteil neu ausgebaut. Die Kosten für den neuen Gehweg sollten nach der in Pöttmes seit 1952 geltenden Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anwohner umgelegt werden. Im September verschickte die Gemeinde Bescheide über die Vorausleistungen – eine Art Anzahlung – in Höhe von etwa 70 Prozent. Die Gesamtkosten von 100 000 Euro müssten nach bisheriger Gesetzeslage auf 37 Grundstücke umgelegt werden. Vier Eigentümer haben inzwischen Widerspruch eingelegt.
Was mit den Widersprüchen passiert und wie bei der Abrechnung weiter verfahren wird, ist offen. „Wir hoffen, dass schnell eine Entscheidung kommt“, sagte Schindele nach der Versammlung. Bis dahin hängen Anwohner und Gemeinde in der Luft. Im März steht die Haushaltssitzung im Marktgemeinderat an. Bis dahin muss die Gemeinde entscheiden, ob sie die 100 000 Euro im Haushalt einplant oder nicht.
Fällt die Straßenausbaubeitragssatzung, wären die Wiesenbacher Anwohner zwar von den Ausbaukosten für ihre Ortsdurchfahrt befreit. Dennoch muss das Geld irgendwo herkommen. Dann wird sich die Gemeinde überlegen müssen, wie sie den Ausbau anderweitig finanziert. Zumal sie aktuell große Investitionen zu schultern hat. Nicht zuletzt deshalb kündigte Schindele an, dass der Gemeinderat demnächst über eine Erhöhung der Hebesätze entscheiden werde. Nach eigenen Angaben hat der Markt Pöttmes die niedrigsten Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer.
● Von Gumppenberg Straße Bei der Versammlung im vergangenen Jahr hatte ein Zuhörer Raser auf der Von-Gumppenberg-Straße beklagt. Hier wird es nach Rücksprache der Gemeinde mit den Behörden weiter keine Tempo-30-Zone geben.