In Rennertshofen wird die Gewerbesteuer erhöht
Weil sich weniger Unternehmen als erhofft in der Gemeinde angesiedelt haben und die Ausgaben in Zukunft steigen werden, steigt der Hebesatz auf 350 Prozent
Rennertshofen Vor neun Jahren hatte die Marktgemeinde den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 320 Prozent gesenkt. Damals hatte man für die Wirtschaft ein Zeichen setzen wollen. Große Ansiedlungen fanden in Rennertshofen seither nicht statt. Nun aber blickt die Gemeinde in eine Zukunft mit Mehrausgaben und Kreditaufnahmen. Deshalb hat der Gemeinderat am Dienstag eine Anhebung des Hebesatzes auf 350 Prozent beschlossen – allerdings nicht, ohne die Sachlage kontrovers zu diskutieren.
Denn, so Gemeinderat Peter von der Grün, die Erhöhung sei ein zweischneidiges Schwert. Gesenkt habe man den Hebesatz damals, um Ansiedlungswilligen zu signalisieren, sie seien in Rennertshofen willkommen. „Nun haben wir ein Gewerbegebiet ausgewiesen, das wir auch bebaut sehen wollen.“Bürgermeister Georg Hirschbeck gab zu bedenken, dass es der Wirtschaft gerade sehr gut gehe und da sei die Erhöhung verkraftbar. Gemeinderat Theo Rehm, selbst Gewerbetreibender in Rennertshofen, merkte an, dass die Finanzlage der Gemeinde die Erhöhung notwendig mache. Er wollte wissen, wie hoch der Gewerbesteuersatz in den Landkreisgemeinden liege. Der Kämmerer der Marktgemeinde informierte die Räte, dass der Durchnittshebesatz im Landkreis bei 322 Prozent liegt. Neuburg, Schrobenhausen und drei weitere Gemeinden lägen bei 350 Prozent. Am niedrigsten wird das Gewerbe in Aresing und in Berg im Gau mit 300 Prozent besteuert. Au- rechnete er den Gemeinderäten Mehreinnahmen durch die Erhöhung von rund 100000 Euro pro Jahr vor.
Eine kurze Debatte bahnte sich um die Frage an, wieso der Hebesatz überhaupt gesenkt worden sei. Heinrich Müller fühlte sich falsch verstanden, hatte er doch damals eine Verringerung der angeregt „und nicht, wie fälschlich behauptet, die Verringerung der
Hans-Josef Landes verwies auf die damalige gute finanzielle Lage der Marktgemeinde und das Ziel, mehr Gewerbe anzusiedeln. Zusammen mit Magdalena Rehm stimmte er gegen die Erhöhung, die mit zwei Gegenstimmen dann doch beschlossen wurde.
Darüber hinaus hat sich der Gemeinderat Rennertshofen mit folgenden Themen beschäftigt:
● Finanzen: Für 2018 hat der Rennertshofener Gemeinderat einen Gesamthaushalt in Höhe von 17,8 Millionen Euro beschlossen. 9,2 Millionen Euro entfallen auf den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt umfasst 8,6 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe betrifft, und die Grundsteuer B, wichtig für Grundstückseigentümer, bleiben bei 320 Prozent.
Der Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt steigende Ausgaben, für die die Marktgemeinde in den kommenden Jahren Darlehen aufnehmen muss, wenn die acht Millionen Euro Rücklagen aufgebraucht sind. Für 2020 rechnet der Kämmerer mit einer Darlehensspitze in Höhe von 11 Millionen Euro.
● Draufzahlgeschäft Blitzer: Die Verkehrsüberwachung in Rennertshofen ist für die Marktgemeinde ein Draufzahlgeschäft. Der eigentlich kleine Posten im Haushaltsplan wurde von SPD-Gemeinderat Heinrich Müller angesprochen. Einnahmen von 24 000 Euro standen im vergangenen Jahr Ausgaben in Höhe von 39000 gegenüber. Bürgermeister Hirschbeck gab zu bedenken, dass man ohnehin schon beschlossen habe, die Verkehrsüberwachung wieder aufzugeben. „Der Vertrag wurde zum 31. März gekündigt. Wir werden an den kritischen Straßenzügen Radar-Smileys aufstellen, die die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge speichern. Dafür sind wir mit Firmen im Gespräch. Damit wäre dann nachvollziehbar, wie sich die Geschwindigkeit des Verkehrs entwickelt. Und dann können wir neu entscheiden.“Der Entschluss, die kommunale Verkehrsüberwachung auszusetzen, fiel in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung bereits am 16. Januar.
● Knifflige Bauanträge: Mit gleich mehreren Bauanträgen, die aus dem Rahmen fielen, musste sich der Gemeinderat am Dienstag beschäftigen. Ein geplantes Zweifamilienhaus im Bebauungsbereich „Am Mittelweg“in Rennertshofen lehnte das Gremium ab. Begründung: zu hoch, zu wuchtig. Auch Nachbarn hatten sich dagegen ausgesprochen. Der Bebaußerdem ungsplan aus dem Jahr 1976 habe immer noch Gültigkeit, so Rosemarie Haag. Zweiter Bürgermeister Alfred Ehrnstrasser warnte davor, mit einer Ausnahmegenehmigung ein Fass zu öffnen, das man nicht mehr schließen könne. Der Bauherr wollte statt E plus D ein vollwertiges Dachgeschoss mit einem 18-GradSatteldach bauen.
Ebenfalls ablehnend beschied das Gremium eine Bauvoranfrage für zwei Einfamilienhäuser oder ein Doppelhaus in Stepperg. Dort sprach die Lage gegen die Planung. Das Grundstück liegt im Überschwemmungsbereich eines hundertjährlichen Hochwassers.
Keine Probleme dagegen bereiten der Gemeinde die Sanierungspläne im Seniorenheim Bertoldsheim. Dort sollen Speisesaal, Empfangsbereich, Aufenthaltsbereich und Sozialbereich umgebaut und saniert werden. Nichts ändern wird sich an der Anzahl der Pflegebetten und an der Mitarbeiterzahl. Weiterhin werden sich 72 Mitarbeiter um 78 Bewohner kümmern. Dem Bauantrag stimmte der Gemeinderat zu.
● Versäumnis aufgearbeitet: Ein Déjà-vu erlebten die Gemeinderäte in der Sitzung am Dienstag. Die Änderung des Flächennutzungsplans im Gemeindeteil Kienberg stand wieder auf dem Programm – wie bereits vor drei Jahren. Im November 2017 wies das Landratsamt die Marktgemeinde darauf hin, dass die Abwägung der öffentlichen Auslegung damals nicht ausreichend aufgearbeitet worden ist. Das hat der Gemeinderat am Dienstag nachgeholt. So kamen auch die Bauanträge für eine Maschinenhalle und für einen Stall am südlichen Ortsausgang noch einmal zur Abstimmung – mit demselben Ergebnis wie damals. Der Gemeinderat stimmte zu.