Merkel kontert Rücktrittsforderung
Bundestag Wie die Kanzlerin die neue Form der Fragestunde meistert
Berlin Premiere im Bundestag: Erstmals in ihrer fast 13-jährigen Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt den Fragen der Abgeordneten gestellt. „Wann treten Sie zurück?“, wollte der AfDAbgeordnete Gottfried Curio dabei von ihr wissen. Zuvor hatte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. Merkel reagierte nüchtern und gelassen. Deutschland habe sich in einer außergewöhnlichen humanitären Situation „rechtmäßig“verhalten. Auch Vorwürfe, sie habe Hinweise auf schwerwiegende Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) missachtet, wies die Bundeskanzlerin zurück. Neben dem politischen Schlagabtausch gab es auch einige Neuigkeiten. So sind Abschiebungen nach Afghanistan nach den Worten der Bundesregierung künftig wieder möglich. Aufgrund eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts könnten abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.
Zudem versprach Merkel, das von der Großen Koalition vereinbarte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werde „nicht auf die lange Bank geschoben“. Und gegen die „Plastikflut“wolle sie zwar vorgehen, von einer von den Grünen geforderten Plastiksteuer sei sie aber noch nicht überzeugt. Nur wenige Hoffnungen hat Merkel, dass es beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada zu einer Beilegung des Streits mit den USA kommt, der sich um Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dreht. Sie ließ offen, ob es bei dem Treffen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommt: „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.“Die neue Form der Regierungsbefragung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, soll künftig dreimal im Jahr stattfinden.
Mit Merkels Rolle beschäftigt sich auch der Leitartikel auf der
Mehr zu der Fragestunde steht auf der
Berlin Das Tagesgericht im Abgeordneten-Restaurant des Bundestags heißt „Fish and Chips“, und auch unter der Reichstagskuppel geht es am Mittwochmittag britisch zu. Zum ersten Mal stellt sich die Bundeskanzlerin einer neuen Form der Regierungsbefragung – Vorbild sind die berüchtigten Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus. Sollte Merkel aufgeregt sein, verbirgt sie es perfekt, allenfalls die Art, wie sie ihr Manuskript immer wieder wie ein Schutzschild vor den Oberkörper im knallroten Blazer hält, könnte auf ein wenig Nervosität hindeuten.
Spontaneität, so heißt es ja gemeinhin, liegt ihr nicht, und was in der kommenden Stunde auf sie zukommt, kann sie allenfalls ahnen. Wie heftig etwa werden die Attacken der AfD zur Flüchtlingspolitik ausfallen? Merkel weiß, wie sehr die britischen Premiers die Fragestunden in den Houses of Parliament in London fürchten, weil alle Themen erlaubt sind und die Opposition das gerne zur Generalabrechnung nutzt. Da werden Fragen und Antworten hin- und hergeprügelt wie auf dem Tennis-Rasen, nur geht es meist nicht so fein zu wie in Wimbledon. Sicher auf der Tagesordnung stehen in der Regel nur laute Unmutsäußerungen der unterschiedlichen Lager. Nicht selten ist die Stimmung aufgeheizt wie zwischen konkurrierenden Fußballfans im Pub. Immerhin bietet das Spektakel hohen Unterhaltungswert, wovon das bisherige Format der „Befragung der Bundesregierung“meilenweit entfernt war – denn da beantworteten „nur“Minister oder Staatssekretäre Fragen. Die Hauptthemen gab zudem die Regierung vor.
In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union, die eine direkte Befragung der Kanzlerin eigentlich verhindern wollte, dem Druck der SPD gebeugt – dreimal im Jahr muss die Regierungschefin nun jeweils eine Stunde lang dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Jede Frage und jede Antwort soll nicht länger als eine Minute dauern, kontrolliert mittels einer Ampelanzeige an der Wand des voll besetzten Plenarsaals. Anfangen aber darf die Kanzlerin zu einem selbst gewählten Thema und zur Premiere spricht sie über den bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada. Als sie gerade anfängt, schlendert AfD-Fraktionschef Alexander Gauland demonstrativ gelangweilt zu seinem Platz, von der Kanzlerin aus gesehen ganz rechts außen. Merkel würdigt ihn keines Blickes und spricht weiter. US-Präsident Donald Trump wolle sie von einer Rücknahme der Zölle für Alu und Stahl überzeugen und sich für eine Fortsetzung des Iran-Abkommens einsetzen. In Handelspolitik und Klimaschutz dürfe es keinen Rückfall hinter bisher Erreichtes geben. Auf weltpolitischem Terrain ist Merkel sicher, und so kontert sie den ersten Angriff der AfD, die als größte Oppositionspartei mit der Befragung beginnen darf, auch ganz gelassen. Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller, der einen Trachtenanzug trägt, kritisiert die deutsche Russlandpolitik und will wissen, wie lange Merkel den „destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderkurs“fortsetzen wolle. Merkel wendet sich Müller zu, spricht ihn mit „Herr Kollege“an und sagt, ihm dürfte ihr jüngster Besuch in Russland nicht entgangen sein. Sie setze auf Dialog mit Moskau. Auf eine spätere Frage aus der AfD hin verteidigt Merkel den Ausschluss Russlands aus den G8, der durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim unvermeidbar gewesen sei. Die Fragen zum G7-Thema dauern eine halbe Stunde und bringen wenig Erkenntnisgewinn. Auf Nachfrage vom FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kündigt Merkel etwa an, dass das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada „bald“ratifiziert werden solle. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach rund einer halben Stunde den Fragenblock zum G7-Gipfel beendet und zu allgemeinen Fragen überleitet, steht erneut der AfD der erste Aufschlag zu. Und der Abgeordnete Gottfried Curio setzt zur erwarteten Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin an. Merkel habe aus den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge „Marionetten einer Durchwinkkultur“gemacht. Ohne Not habe sie eine „Migrantenflut“losgetreten und durch den Import von Islamisten, Vergewaltigern, Mördern, Messerstechern und Terroristen viel menschliches Leid verursacht. Wenig überraschend lautet Curios abschließende Frage: „Wann treten Sie zurück?“
So etwas musste Merkel erwartet haben. Gelassen und sachlich spricht sie von der „außergewöhnlichen humanitären Krise“des Jahres 2015, die zu einer Ausnahmesituation geführt habe. Seitdem habe sich viel verändert, auch dank der Mehrheit der Bamf-Mitarbeiter. Ähnlich verbindlich und routiniert, ohne sich auch nur einen Moment aus der Ruhe bringen zu lassen, geht sie auch mit weiteren Attacken um – die nicht nur von der AfD kommen. Die
„Wann treten Sie zurück?“, will ein AfD Mann wissen
Linkspartei etwa nutzt die Gelegenheit zur Kritik an den Verteidigungsausgaben, den gestiegenen Mietpreisen und der hohen Zahl an Leiharbeitern und prekär Beschäftigten. Merkel verweist auf sozialpolitische Erfolge. Die Fragen aus der Union dürfte Merkel wohl schon vorher gekannt haben, so verkündet sie etwa, dass es aus ihrer Sicht keinen Grund gebe, weiter auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten.
Auch vom bisweilen störrischen Koalitionspartner SPD kommen eher Steilvorlagen. Karamba Diaby fragt nach dem Stand der Dinge beim Einwanderungsgesetz, Merkel verspricht, dieses werde nicht auf die lange Bank geschoben. Mit ihrer Antwort auf eine Frage der Grünen nach dem gesunkenen Frauenanteil im Parlament sorgt die Kanzlerin dann sogar für Heiterkeit: „Ich bedaure den Rückgang des Frauenanteils – ich glaube, die Männer bedauern das auch.“
Nach einer guten Stunde, nach 30 Fragen und 30 Antworten, ist die Premierenvorstellung zu Ende. „Schade“, sagt eine erleichterte Kanzlerin. Und fügt hinzu: „Aber ich komme ja wieder.“