Was der Kreis SPD stinkt
Nationalpark, Asyl, Wohnraum – ginge es nach den Genossen, würde vieles anders laufen
Oberhausen Sinning Über 50 der derzeit 330 Mitglieder waren anwesend, als sich der SPD-Kreisverband in Sinning zu seiner Kreisdelegiertenkonferenz traf. Die 32 Delegierten der Ortsverbände wählten den Kreisvorstand neu, dabei gab es keine Überraschungen, denn das bisherige Vorstandsgremium stellte sich komplett zur Wiederwahl. Das freue ihn besonders, sagte Werner Widuckel, bewiese es doch, dass man gut zusammengearbeitet habe. Lediglich der Neuburger Landtagskandidat Andreas Fischer und die Schrobenhausenerin Stefanie Buchner-Joppich wurden neu als Beisitzer in das erweiterte Gremium gewählt. Stellvertreter bleibt der Neuburger Stadtrat Heinz Schafferhans, Birgitt Glasenapp ist ebenfalls Stellvertreterin, sie besetzt den Platz von Mini Forster-Hüttlinger, die jetzt Beisitzerin ist.
In seinem Bericht erinnerte Widuckel an die Rolle der Kreis-SPD in der Diskussion um den Nationalpark Donau-Auen. Das Projekt sei mit Markus Söder „ganz schnell vom Tisch gewischt worden – eine Entscheidung, die so beliebig ist wie vieles andere auch“. Damit sei eine große Gelegenheit, die Region aufzuwerten, versäumt worden. Ein Aquarium, „egal wie groß es auch sei“, ist für den Karlskroner, der sich als „naturalisierter Mösler, der diese Landschaft liebt“bezeichnet, kein Ersatz. Die Gestaltung der Schullandschaft, die Pflegestruktur vor Ort, und der soziale Wohnungsbau seien bei der SPD ganz oben auf der Tagesordnung. Zunächst aber gelte es, bei der kommenden Landtagswahl wieder ein besseres Ergebnis einzufahren. Trotz aller Widerstände muss in der Flüchtlingsfrage „eine europäische Lösung gesucht werden“– nicht mit dem Kopf durch die Wand, wie es Seehofer vorhabe. Die CSU verbünde sich mit Leuten wie Orban und Kasczynski und riskiere damit durch die massive Polarisierung das Auseinanderbrechen der EU. „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Grundkonsens in der EU“, so Widuckel.
Der Juso-Vorsitzende und Landtagskandidat Andreas Appel stieß in seiner kurzen, aber wütenden Rede in das gleiche Horn: „CSU & Co. reiten auf dem Thema Asyl herum, als ob man damit die Probleme dieses Landes lösen könnte.“Nach wie vor gehe es unter anderem um Arbeitsplätze, Soziales und bezahlbare Wohnungen – das Schüren von Angst löse all diese Aufgaben nicht.
Das Fehlen von Wohnungen („In Bayern fehlen derzeit 100000“) prangerte auch Landtagsabgeordneter und SPD-Bezirksvorsitzender Florian Ritter an. Die Wohnungspolitik der Staatsregierung sei katastrophal, die Zahl der Sozialwohnungen hätten einen historischen Tiefststand seit 20 Jahren erreicht. Familien, Studenten und Senioren entschieden sich bei der Wahl ihres Wohn- oder Studienorts heute nicht mehr nach Vorlieben, sondern danach, ob sie sich eine Wohnung dort, wo sie leben, arbeiten oder studieren möchten, leisten könnten. „Die CSU, die ewig von Heimat redet, verkauft dagegen Tausende von Sozialwohnungen und bringt den Breitbandausbau in den Regionen nicht voran“, wetterte Ritter. Auch die Weiterbildung von Arbeitnehmern wird ausgebremst, besonders besorgniserregend sei, dass sich Betriebe nur noch zu 55 Prozent an die Tarifbindung halten: „Die tariflichen Grundsätze werden zunehmend aufgeweicht.“Die Landtagswahl am 14. Oktober sei eine Abstimmung über die Zukunftsfähigkeit Europas. „Wir müssen für unser Land brennen“schloss der Abgeordnete und erntete dafür viel Zustimmung bei den Mitgliedern.