Wofür zahlen wir Steuern?
Ebenfalls dazu:
Natürlich ist es richtig, dass man mit dem „Volksempfinden“kein Recht sprechen kann. Aber heißt Kritik gleich, dass man den Rechtsstaat infrage stellt? Bürger haben oft ein gutes Gefühl, wenn etwas in Schieflage gerät. Sami A. ist seit 2004 mit deutschem Recht und deutschen Gerichten in Konflikt. Er gilt bei Behörden, die es wissen müssen, als „gefährlicher Prediger“, als Mann mit „extremistischem Gedankengut“, als Salafist, der hier den islamistischen Gottesstaat errichten will, ein Mann, der sich bei Al Kaida in Afghanistan hat ausbilden lassen. Ist der Schutz dieses Mannes vor Folter in Tunesien wichtiger als der Schutz der deutschen Bürger vor ihm? Wofür zahlen wir Steuern?
Dafür, dass wir geschützt werden! Übrigens läuft er in Tunesien frei umher. Keine Folter, vor der man ihn hätte bewahren müssen!! Der Leitartikel ist insgesamt nicht schlecht. Leider aber kann sich Frau Hufnagel nicht des rituellen Seitenhiebes auf Mr. Trump enthalten. Und warum? Weil er es gewagt hat, einen konservativen Richter zu ernennen. Hallo. Das darf ein konservativer Präsident in den USA, das ist dort rechtens. Als hätten Clinton und Obama nicht linksliberale Richter ernannt! Und das grausame Parteiengemauschel bei der Ernennung von Bundesverfassungsrichtern bei uns soll besser sein?
Konrad Hopf, Lindenberg