Söder will Bekenntnis der SPD

Partei soll sagen, wie sie die GroKo fortsetzt

München/Berlin CSU-Chef Markus Söder hat die SPD nach ihrem Parteitag vor einem politischen Linksruck und einem „Rückfall in deutschen Biedermeier-Provinzialismus“gewarnt: In jedem Fall werde aber Regieren in Berlin schwieriger, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Die CSU wolle dennoch keinen Ausstieg aus der Regierung, sondern von der SPD „einen Beschluss, eine Idee, dass man die Große Koalition fortsetzen will und vor allem fortsetzen kann“. Unklar sei aber noch, wer in der SPD künftig das Sagen habe – die Parteizentrale oder die deutlich koalitionsfreundlichere SPD-Bundestagsfraktion. Doch Schwarze-Peter-Spiele oder „RoteLinien-Hopping“werde es mit der CSU nicht geben: „Wir sind nicht offen dafür, ein Siechtum dieser Regierung über zwei Jahre mitzumachen.“

Auch eine von der neuen SPDSpitze geforderte Aufgabe der „schwarzen Null“weißt die CSU zurück: „Die Schuldenbremse aufzugeben ist der Einstieg in eine dramatische europäische Schuldenkrise“, befürchtet der CSU-Chef. Neue Schulden seien auch gar nicht nötig, um Deutschlands Probleme zu lösen, findet Söder: „Wir sind keine arme Republik, wir sind eine blockierte Republik.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist dagegen optimistisch, dass die Union sich auf Gespräche über den weiteren Koalitionskurs einlässt. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen, sagte er. Er stellte allerdings auch klar, dass der SPDParteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages beschlossen habe. „Sondern wir wollen eben entlang von Themen versuchen, das anzuschärfen und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das ein oder andere erreichen.“