Wahlen in Zeiten des Brexits
Am Donnerstag entscheiden die gespaltenen Briten über die Regierung. In Umfragen liegt Boris Johnson zwar vor Jeremy Corbyn. Doch das Wahlsystem sorgt für Unberechenbarkeit
London Nach der letzten TV-Debatte zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn wandten sich sofort alle Blicke in Richtung Umfragen. Wer hatte den Streit am Freitagabend zwischen dem konservativen Premier und dem Labour-Chef „im Kampf um Nummer Zehn“gewonnen? Das Resultat kam den Zuschauern bekannt vor: 52 Prozent empfanden Johnson als besser, 48 Prozent der Befragten betrachteten Corbyn als Sieger. „Dieses Land ist verflucht“, sagte ein Kommentator daraufhin. Nicht nur, dass die vorherige Debatte mehr oder minder genauso ausging. Das Ergebnis erinnert vor allem an das EU-Referendum 2016, bei dem sich 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt aussprachen, 48 Prozent wollten damals in der Staatengemeinschaft bleiben. Und seitdem dominiert das Brexit-Votum die gesamte Politik im Königreich.
Geht es nach dem Wunsch von Johnson, soll das Thema nun endlich erledigt werden. „Lasst uns den Brexit durchziehen“ist sein alles überstrahlendes Motto. Während des Fernseh-Duells hat er es ganze 13 Mal untergebracht. Es verfängt bei den Brexit-müden Briten. Johnson will das Land zum 31. Januar aus der EU führen, dann bis zum Ende der Übergangsphase im Dezember 2020 ein Handelsabkommen mit der EU vereinbaren, was jedoch von
Experten, auch aufseiten Brüssels, als völlig unrealistisches Ziel eingestuft wird. Abermals würde das Damoklesschwert „No Deal“über dem Königreich schweben.
Corbyn dagegen hat im Falle seines Wahlsiegs ein zweites Referendum zugesagt, bei dem er sich neutral verhalten würde. Nicht nur dieser Schlingerkurs sorgt für Missstimmung bei Labour. Insbesondere die Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei und Corbyns Umgang mit den Anschuldigungen verfolgen den Altlinken und schrecken etliche
Wähler ab. Keine der Optionen löst im frustrierten und tief gespaltenen Volk Enthusiasmus aus: Während der 70-Jährige bei seiner letzten Chance vor großem Publikum anständig und handzahm seine Lösungsvorschläge mit Argumenten zu erklären versuchte anstatt seinen Widersacher anzugreifen, spulte Johnson seine populistischen Parolen in Trump-Manier herunter. Mit Details hält sich der Premier nicht auf. Genauen Überprüfungen seiner Wahlversprechen weicht er aus, kritischen Journalisten stellt er sich ebenfalls nicht. Warum auch? Die meisten seiner Ankündigungen und angeblichen Erfolge würden so als Luftnummer entlarvt.
So wird Johnson etwa dafür gefeiert, dass er der EU durch seine angebliche Brillanz einen Deal abgerungen habe. Geschenkt, dass er vielmehr eingeknickt ist und eine rote Linie für die Unionisten in Nordirland überschritten hat. Johnson brach sein Versprechen, indem er einer De-facto-Zollgrenze in der Irischen See zustimmte. Durchgestochene Regierungsdokumente, nach denen Waren aus dem zum Königreich gehörenden Nordirland für Großbritannien nach dem Brexit kontrolliert werden müssen, bestätigen das. Die Papiere bezeichnete Johnson im Dauer-Wahlkampfmodus als falsch. Und er kommt mit diesen Lügen zumindest derzeit durch. Sie könnten ihm fünf Jahre in der Downing Street bescheren.
Auf der anderen politischen Seite bleibt die Frage offen, weshalb Corbyn Johnson nicht stärker für die Sparpolitik der Tories der letzten zehn Jahre attackiert hat. Warum er ihn nicht mit dessen Halbwahrheiten konfrontierte? Es wäre ein Leichtes gewesen. Doch Johnson spielt sein Spiel gut. Und die Briten wollen offenbar darauf hereinfallen. Es bestehe „eine sture Weigerung, politischen Realitäten entgegenzublicken“, befand dagegen die linksliberale Tageszeitung Guardian. Das konservative Lager verteidigt Johnson dagegen als „smart und lustig“. Dazu gehört etwa, dass Johnson am Wochenende einen Baby-Boom nach dem Brexit prognostizierte. Seine Anhänger feixen über so viel
Optimismus, seine Kritiker in der Opposition raufen sich die Haare angesichts solcher Plumpheiten.
Johnsons Gegner rufen angesichts des britischen Mehrheitswahlsystems zum taktischen Wählen auf, damit sich Labour und Liberaldemokraten nicht gegenseitig schwächen: Denn aus jedem der 650 Wahlkreise zieht allein der Kandidat mit den meisten Stimmen ins Unterhaus ein. Die Umfragen deuten zwar seit Wochen eher auf eine Mehrheit für die Konservativen hin, doch der Vorsprung schmilzt. So hoffen die
Johnson zielt auf die Brexit-Müdigkeit der Briten
Viele Wähler sind noch unentschieden
Brexit-Gegner, dass Labour mithilfe von kleineren Oppositionsparteien wie den Liberaldemokraten und der Schottischen Nationalpartei eine Minderheitsregierung bilden könnte und es ein zweites Brexit-Referendum gibt.
Schaut das Land „in den Abgrund“, wie es die Zeitung Observer formulierte? Die Zustandsbeschreibung klingt düster und wenig hoffnungsvoll. Es kommt deshalb kaum überraschend, dass sich mehr Briten als sonst auch wenige Tage vor dem Wahltag unentschieden präsentieren. Das macht diese Wahl, die den künftigen Kurs des Königreichs so stark bestimmt wie kaum eine zuvor, völlig unvorhersehbar – aller Umfragen zum Trotz.