Wer zahlt für den Fall Mollath?

FDP-Politiker fordert Aufklärung

München Der Justizskandal um das Psychiatrieopfer Gustl Mollath hat ein parlamentarisches Nachspiel. Bayerns Staatsregierung soll nach dem Willen des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort Auskunft geben, ob jemand für die 670000 Euro an Ausgleichszahlungen zur Verantwortung gezogen wird – und wer letztlich dafür aufkommen muss. Markwort hat eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht.

Wenn der Freistaat Bayern die Kosten trage, heiße das im Klartext, dass die bayerischen Steuerzahler diesen Betrag zu entrichten hätten. „In einem Rechtsstaat sollte allerdings der Verursacher für den angerichteten Schaden haften“, schreibt Markwort. Mitte November hatte sich der Freistaat nach jahrelangem Ringen mit Mollath gütlich, aber „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“auf eine Zahlung von 600000 Euro geeinigt. Bereits zwei Jahre zuvor hatte Bayern die gesetzliche Entschädigung von 25 Euro pro Tag entzogener Freiheit bezahlt – insgesamt 70000 Euro. Basis der vielfach höheren Einigung war ein Vergleichsvorschlag des Landgerichts München I.

Mit seiner Anfrage fordert Markwort Aufklärung, ob in dem Fall nun gegen Vertreter der Justiz, Gutachter und Anstaltsleiter sowie gegen aufsichtsführende Mitglieder der Staatsregierung vorgegangen werde. Sie hätten sich „wohl erhebliche Rechtsverletzungen“zu Schulden kommen lassen.