So geht es jetzt in Thüringen weiter

● Neuwahlen: Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass seine FDP-Fraktion die Auflösung des Thüringer Parlaments beantragen will. Doch geht das so einfach? Laut Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30. Die FDPFraktion hat aber nur fünf. Sie bräuchte also Unterstützung für einen solchen Antrag. Stärkste Fraktion ist die Linke mit 29 Sitzen. Die AfD hat 22 Abgeordnete, die CDU

21. Die SPD verfügt über 8 und die Grünen über 5 Sitze. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten nötig.

● Ministerien: Die Minister sind mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten ihre Posten los. Die Führung der einzelnen Ministerien der Landesregierung übernehmen deshalb die Staatssekretäre der jeweiligen Häuser. Als politische Beamte sind sie nicht Teil der Landesregierung und damit mit der Neuwahl des Ministerpräsidenten – anders als die Minister – auch nicht von ihren Aufgaben entbunden worden.

● Teures Abenteuer: Nach 24 Stunden im Amt kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Allerdingsbleibt er vorerst weiter geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist oder Neuwahlen stattgefunden haben. Das kann Monate dauern. Politisch ist Kemmerich massiv beschädigt, doch finanziell hat es sich gelohnt. Für den Februar erhält er volle Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt bei 16617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, so das Finanzministerium. Zusammen sind dies 17536,74 Euro. Nicht zu vergessen seine Diäten als Landtagsabgeordneter: Er hat Anspruch auf 35 Prozent, was rund 2030 Euro entspricht.(AZ)