Ramelow wirbt um FDP und CDU
Ministerpräsident will Neuwahlen vermeiden
Erfurt Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. „Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren“, sagte Ramelow der Bild. Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht erst nach den Sommerferien geben.
Ramelow sieht das Bundesland momentan „auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise“. Die derzeitige Situation sei eine einzige Katastrophe. Thomas Kemmerich (FDP) sei seit seinem Rücktritt am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. Er habe nur eine Riege an Staatssekretären von Linke, SPD und Grünen, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. „Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen.“
Ramelow ist bereit, sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl zu stellen. Er hatte am vergangenen Mittwoch mit einer Stimme gegen Kemmerich verloren, der auch von der AfD gewählt worden war. Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn sie bei Enthaltung von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD zustande käme, sagte Ramelow: „Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren.“Er hoffe auf eine Wahl im ersten Durchgang. CDU und FDP sollten nicht ihn unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen. Eine schnelle Neuwahl sei auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig. Bei ungeordneten Neuwahlen drohen bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit.