„Entweder Ramelow oder Neuwahlen“
Linken-Chef Bernd Riexinger über das Dilemma der CDU in Thüringen und den Umgang mit der AfD. Warum er noch nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin glaubt und wie er den Klimaschutz bezahlen will
Herr Riexinger, der Tabubruch von Thüringen erschüttert die gesamte Republik. Doch eine Lösung der Blockade in Erfurt ist nicht in Sicht. Sowohl Union als auch FDP wollen trotz des Fiaskos um Kemmerich nach wie vor Bodo Ramelow nicht unterstützen. Können Sie das irgendwie verstehen? Bernd Riexinger: Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Inzwischen ist doch klar, dass das abgesprochen war, was da in Thüringen passiert ist. Es ist auch klar, dass das ein Tabubruch war. Es reicht aber nicht aus, sich davon zu distanzieren, sondern man muss ja auch Lösungen vorschlagen. Für die CDU gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie ist bereit, Ramelow mitzuwählen. Oder sie stimmt zu, dass es Neuwahlen gibt. Aber dass man keines von beiden macht, hieße, dass man einen regierungslosen Schwebezustand als Dauerzustand einrichtet.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Übergangsregierung ins Spiel gebracht, die der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts leiten soll. Einzige Aufgabe wäre, Neuwahlen einzuleiten. Macht die Linke mit? Riexinger: Das ist doch absurd. Lindner versucht, davon abzulenken, dass er keine klare Haltung zur AfD hatte. Jetzt will er in die Offensive kommen, dabei hätte er zurücktreten müssen. Bodo Ramelow als Wahlsieger hat einen klaren Regierungsauftrag. Dieses Ergebnis jetzt ignorieren zu wollen, scheint mir unter dem Motto zu laufen: Haltet den Dieb. Das können wir auf keinen Fall mitmachen.
Bodo Ramelow hat ja schon gesagt, dass er auch bereit ist für Neuwahlen. Warum diese nicht gleich einleiten, die Umfragen sehen doch gut für ihn aus ... Riexinger: Dazu braucht man aber auch die CDU, sonst müsste man es mit der AfD machen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wenn die CDU nicht für Ramelow ist, dann muss sie für Neuwahlen sein. Die Abgeordneten der CDU haben natürlich Angst, ihr Mandat zu verlieren. Aber in diese Situation haben sie sich selbst gebracht. Da müssen sie durch.
War es von Ramelow nicht leichtfertig, sich ohne sichere Mehrheit der Wahl im Landtag zu stellen?
Riexinger: Er hatte ja keine Alternative. Alle haben erklärt, sie regieren nicht mit der AfD und der Linken. Eine Minderheitsregierung war die einzige Option. Ramelow war ernsthaft schockiert, als der FDP-Mann mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das hatte sich niemand vorstellen können, wie die heftigen Reaktionen auf der Bundesebene auch bei CDU und FDP zeigen.
Union und FDP schwören jetzt Stein und Bein, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Für wie fest halten Sie diesen Schwur? Riexinger: Die CDU bekommt einen heftigen Richtungskampf. In Sachsen-Anhalt würde vielleicht die Hälfte der CDU mit der AfD kooperieren. Selbst in Baden-Württemberg gibt es CDU-Landtagsabgeordnete, die ihr Unverständnis äußern, warum man sich nicht von der AfD mitwählen lassen darf. Die CDU hat natürlich noch ein weiteres Problem: Die wissen nicht, was nach Merkel folgen soll.
Müsste Ihre Partei nicht auch Brücken bauen, damit es der CDU leichter fällt, sich der Linken zur öffnen? Es gibt ja bei Ihnen Gruppierungen, die kommunistische Regime in Venezuela und Kuba unterstützen. Auch bei der
Aufarbeitung des SED-Regimes sehen Kritiker noch viel Unerledigtes … Riexinger: Nein, die Linke hat ein klares Programm. Die Linke hat sich auch mit der Geschichte der SED auseinandergesetzt. Für uns ist heute klar: Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie. Es gibt keinen Sozialismus ohne Presse- und Meinungsfreiheit. Was ich aber auch nicht will, ist, dass wir eine Anpassung an die Mitte machen. Wir ändern uns nicht, um von den anderen Anerkennung zu bekommen. Die CDU ist ein politischer Gegner. Aber das ist etwas anderes, als dass man nicht mehr im demokratischen Feld steht. Dass die CDU uns mit der AfD, die die Demokratie abschaffen will und sich der faschistischen Sprache bedient, in ein Boot steckt, ist absurd.
Der Dammbruch von Erfurt hat auch die Große Koalition schwer in Mitleidenschaft gezogen. Wären Neuwahlen im Bund nicht der richtige Weg? Riexinger: Die Große Koalition hat kein gemeinsames Projekt für die
Lösung der zentralen Probleme in unserem Land. Deshalb wäre es nur konsequent, die Große Koalition zu beenden. Ich glaube nur noch nicht daran. Weder die CDU noch die SPD haben ein Interesse, die Koalition aufzulösen. Ich gehe davon aus, dass sie sich durchquälen.
Wollen Sie nach drei Jahrzehnten in der Opposition in die Regierung? Riexinger: Wir haben immer gesagt, dass wir bereitstehen, uns an der Regierung zu beteiligen, wenn linke Politik gemacht werden kann. Übrigens sehe ich die größten Probleme für ein rot-rot-grünes Bündnis bei den Grünen. Die Grünen halten sich alle Richtungen offen und koalieren am Ende vielleicht lieber mit der CDU. Bei der SPD sind die Schnittmengen durch die neuen Vorsitzenden größer geworden.
Wie kann Deutschland seine Wirtschaft umbauen, sodass wir einerseits das Klima schützen und gleichzeitig die Leute weiter gute Arbeit haben? Riexinger: Wir wollen einen sozialökologischen Wandel gestalten. Klar ist, der CO2-Ausstoß muss runter. Klar ist auch, es wird keinen guten Klimaschutz geben ohne soziale Gerechtigkeit. Es gibt aber auch keine soziale Gerechtigkeit ohne Klimaschutz, weil unter dem Klimawandel am meisten die leiden, die die geringsten Einkommen haben. Der Ansatz der Linken ist: Niemand soll gezwungen sein, zwischen seinem Arbeitsplatz und der Zukunft seiner Kinder zu entscheiden. Wir müssen für Arbeitsplätze in anderen Bereichen sorgen, wenn zum Beispiel in den Kohlekraftwerken oder der Autoindustrie Jobs wegfallen.
Wie wollen Sie das konkret gestalten? Riexinger: Am deutlichsten wird es bei der Verkehrswende. Wir müssen die Automobilindustrie umbauen zu Mobilitätskonzernen. Wir brauchen intelligente Verbindungen zwischen Individualverkehr und Personennahverkehr. Wir wollen ja den öffentlichen Nahverkehr massiv ausweiten. Erst wenn das Angebot da ist, werden die Leute umsteigen. Aber auch in der Pflege, in Schulen und Kindergärten fehlen hunderttausende Stellen. Diese Berufe müssen wir viel attraktiver machen.
Wer soll das bezahlen?
Riexinger: Für uns als Linke ist die Umverteilung zentral. Konkret sind wir für die Einführung einer Vermögensteuer von fünf Prozent. Für Privatleute soll sie für alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro greifen, bei Betriebsvermögen über fünf Millionen. Mit dieser Schwelle würden 80 Prozent der Klein- und Mittelständler nicht belastet. Außerdem wollen wir die Steuern für Reiche deutlich anheben.
Was heißt Klimaschutz für die Autoindustrie? Gerade verdient sie am meisten Geld mit schweren SUVs … Riexinger: So können wir nicht weitermachen in der Autoindustrie. Langfristig sichert es mehr Arbeitsplätze, wenn wir frühzeitig umsteuern und in neue Konzepte investieren. Dafür muss der Staat aber klare Vorgaben machen, das machen die Konzerne nicht von selbst, solange sie mit SUVs weiter Geld verdienen können.
● Bernd Riexinger, 64, steht seit acht Jahren mit Katja Kipping an der Spitze der Linkspartei. Der gelernte Bankkaufmann stammt aus der Nähe von Stuttgart und kommt aus der Gewerkschaftsbewegung. Er war Mitinitiator des Protests gegen die Einführung von Hartz IV.