Von der Leyen: „Das ist weit unter meiner Ebene“
Ex-Verteidigungsministerin gibt Fehler zu und weist Verantwortung zurück
Berlin Die letzte Zeugin ist die prominenteste: Im leuchtend pinkfarbenen Blazer tritt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten „Berateraffäre“. Das Gremium will die Umstände der Vergabe millionenschwerer Berateraufträge durch das Bundesverteidigungsministerium aufklären, zu Zeiten, in denen die CDU-Politikerin dort die Chefin war.
Gleich zu Beginn räumt 61-Jährige Fehler ein, verteidigt aber vehement die Beschäftigung der externen Berater. „Es sind Vergabeverstöße eingetreten“, sagt sie. Als sie im Oktober 2013 das Bundesverteidigungsministerium übernommen habe, hätten sich die Streitkräfte in einer Phase des tief greifenden Umbruchs befunden. In den Jahren zuvor habe die Ansage der Politik gelautet: „Schrumpfen, kleiner werden, Standorte schließen, Personal abbauen.“Doch dann habe sich die Sicherheitslage in Europa und auf der Welt massiv geändert. Neue Aufgaben für die Bundeswehr in Afghanistan, die Annexion der Krim, die Eroberung Mossuls durch die Terrormiliz IS, Terroranschläge in London, Paris und Madrid, 2015 dann die „Migrationskrise“. Plötzlich sei nun eine stärkere, schlagkräftigere Bundeswehr gefordert gewesen. Angesichts der Größe und Bedeutung der Aufgabe habe sie nicht daran gezweifelt, so von der Leyen; „Wir brauchen Hilfe von außen, das hat es schon immer gegeben, das gibt es auch in anderen Ministerien, und das wird auch künftig nötig sein.“
Zur Schlüsselfigur beim Umbau die der maroden Truppe wurde für die Verteidigungsministerin die Physikerin Katrin Suder, Partnerin bei der Unternehmensberatung McKinsey und Expertin für den Wandel in Großorganisationen. Von der Leyen ernannte sie zur Staatssekretärin. Suder ist auch die Schlüsselfigur in der Berateraffäre. Sie soll zahlreiche alte Weggefährten ins Ministerium geholt und ihrer ehemaligen Firma millionenschwere Aufträge verschafft haben. Ein ExKollege Suders aus McKinsey-Zeiten, der zur Unternehmensberatung Accenture gewechselt war, konnte Berichten zufolge den Ertrag seiner neuen Firma mit dem Kunden Bundeswehr in wenigen Jahren von einer knappen halben Million Euro auf 20 Millionen Euro steigern. Gegenüber Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums, darunter hochdekorierte Militärs, sollen die Berater zeitweise eher wie Vorgesetzte aufgetreten sein – das sorgte für böses Blut.
In von der Leyens Amtszeit von 2013 bis 2019 hat der Einsatz externer Berater einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Der Bundesrechnungshof hatte schließlich 2018 massive Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium geäußert. Von möglichen Verfehlungen, beteuert Ursula von der Leyen, habe sie nichts mitbekommen. In ihrer Verantwortung seien die „großen strategischen Entscheidungen gefallen“, die dann auf Staatssekretärsebene umgesetzt worden seien. Auf eine Frage aus dem Gremium nach einer bestimmten Akte antwortet sie: „Das ist weit unter meiner Ebene und mir damit nicht bekannt.“
Nach dem Ende der Zeugenvernehmung und des Aktenstudiums hält die Opposition die Vorwürfe der Vetternwirtschaft für erwiesen. FDP, Grüne und Linke, die den Untersuchungsausschuss durchgesetzt hatten, wollen bis Juni einen Abschlussbericht erstellen – der auch an die Staatsanwaltschaft gehen soll.