EU legt rote Linien für Verhältnis zu den Briten fest
Brüssel setzt auf hohe Standards und macht Front gegen Sozial- und Umweltdumping
Brüssel/London Die 27 EU-Staaten haben ihre roten Linien zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien abgesteckt. Die Europaminister beschlossen am Dienstag in Brüssel nach Diplomatenangaben das Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren. Anfang März sollen diese Gespräche beginnen, die absehbar schwierig werden und unter hohem Zeitdruck stehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein fairer Wettbewerb.
„Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zur Nach-Brexit-Zeit. Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, „die Interessen der Europäer zu schützen“. Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin.
„Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weit reichende Partnerschaft an“, sagte Staatssekretärin Andreja MetelkoZgombic als Vertreterin des kroatischen Ratsvorsitzes. Die EU habe dafür ein „präzise definiertes“Mandat erarbeitet. Roth betonte wie die französische Vertreterin die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, erklärte Roth; de Montchalin sagte: „Die Einheit unter uns ist total.“
Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs, dessen Regeln von belastbaren Zusagen getragen sein müssen. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeitsund Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten solle es auch künftig vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.
Das britische Kabinett hat fast zeitgleich mit der EU ein Verhandlungsmandat für die Gespräche über die Beziehungen zwischen London und Brüssel verabschiedet. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in London mit. Der Ansatz werde die „wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit“Großbritanniens zum Ende dieses Jahres wiederherstellen, so der Sprecher. Er basiere auf bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und gleichgesinnten souveränen Staaten. Die Details des britischen Verhandlungsmandats sollen am Donnerstag präsentiert werden.