Kehrt die Flüchtlingskrise zurück?
Die Folgen der Masseneinwanderung vor fünf Jahren beschäftigen Deutschland noch immer. Nun lösen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenze erneut Sorgen und Streit aus. Was sich seit 2015 geändert hat
Sind Europas Grenzen heute dichter als 2015?
Die EU hat sich – auch weil es bei der Verteilung nicht voranging – auf den Grenzschutz und restriktive Maßnahmen gegen Asylbewerber konzentriert. Die Balkanroute, über die damals viele Menschen nach Zentraleuropa kamen, ist weniger durchlässig geworden, vor allem für Migranten, die nicht über viel Geld für Schlepper verfügen. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien komplett mit einem Metallzaun abgeriegelt. Kroatiens Grenzpolizei schiebt irreguläre Grenzgänger nach Bosnien zurück. Aktuell ist Bulgariens gesamte grüne Grenze zur Türkei durch Drahtzäune mit Thermokameras viel besser geschützt als bei der Flüchtlingskrise 2015.
Was bedeutet das Scheitern des EUTürkei-Deals?
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hatte wesentlich dazu beigetragen, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland nach 2016 drastisch gesunken ist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstößt mit seinem Vorgemassiv gegen das Abkommen, aufgekündigt hat er es noch nicht. In Brüssel hofft man, das Abkommen wiederbeleben zu können. Bislang sind nur gut drei der zugesagten sechs Milliarden Euro Hilfen an die Türkei ausgezahlt worden. Scheitert das Abkommen endgültig, drohen massenhafte durch Schlepper organisierte Überfahrten auf griechische Inseln. 2015 ertranken dabei hunderte Menschen im Meer.
Wäre Deutschland heute besser vorbereitet?
Die Behörden haben aus Erfahrungen gelernt. Aber wenn tatsächlich erneut viele hunderttausende Asylsuchende ins Land kämen, würde dies die Kommunen wohl wieder an die Belastungsgrenzen bringen, ebenso das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Rückstau an noch offenen Asylanträgen vermindert sich nur langsam, auf rund 57000 Anträge zum Jahreswechsel. Auch die Verwaltungsgerichte sind noch immer mit den Folgen des Flüchtlingsandrangs der Jahre 2015 und 2016 ausgelastet, da viele Asylbewerber gegen einen ablehnenden
Bescheid klagen. Zugleich hat seit 2015 Deutschland die Asylgesetze verschärft. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge können nur sehr schwer Angehörige aus dem Ausland nachholen. Abschiebungen in andere Staaten wie Afghanistan und Irak wurden erleichtert. Die Zahl der Erstanträge von Asylbewerbern stieg von im Dezember 8300 auf 12 200 im Januar.
Die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland fühlten sich 2015 vom Rest Europas im Stich gelassen. Was hat sich seither getan? Seit Jahren wird in der EU im Streit um die Verteilung von Asylsuchenden verhandelt, gestritten – und wenig entschieden. Die Reform der sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat, ist gescheitert. Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich wollen sich nicht zur Aufnahme verpflichten lassen. Mit Blick auf eine dauerhafte Regelung zur Verteilung Schutzsuchender hat sich nichts gehen tan. Solange das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hielt, fiel das wenig auf. Nun gerät die EU jedoch stark unter Druck.
Darf Griechenland sich einfach weigern, Asylanträge an der Grenze entgegenzunehmen?
„Kein Land ist verpflichtet, die Grenzen generell zu öffnen“, sagt der Völkerrechtler Daniel Thym. „Die griechische Regierung handelt nicht per se rechtswidrig, wenn sie die Einreise verhindert“, betont der Experte. „Anders ist die Lage, sobald jemand faktisch eingereist ist.“Ob Zurückschiebungen möglich sind, sei nicht abschließend geklärt. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Februar, dass Spanien in seiner Exklave Melilla zwei Migranten bei ihrem Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen durfte. Eine generelle Erlaubnis der „Pushbacks“oder Sammelausweisungen ist das aber nicht.
Droht ein neuer Streit um Deutschlands Asylpolitik?
Tatsächlich besteht zwischen Union, und SPD Uneinigkeit, wie man mit der neuen Zuspitzung der Flüchtlingskrise umgehen soll. Zwar herrscht im Kabinett gespannte Ruhe, insbesondere CSU-Innenminister Horst Seehofer hält sich bislang öffentlich zurück. Doch für die CDU, die im Machtkampf um die künftige Führung steckt, kommt die Debatte zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Einigkeit besteht in der Koalition zwar, dass sich die Zustände von 2015 auf keinen Fall wiederholen dürften. Umstritten ist aber, ob Deutschland in größerem Umfang Flüchtlinge und insbesondere Kinder aus den schon seit Monaten überfüllten griechischen Lagern aufnehmen soll. Dies fordern nicht nur die Grünen, sondern auch Teile der SPD. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt dagegen, aus Deutschland Aufnahmesignale zu senden. Es sei verantwortungslos, bei den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu wecken. Die LinkenFraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert dagegen: „Die Grenzen müssen geöffnet werden. Den Menschen muss in Griechenland geholfen werden.“