Aiwanger muss aufpassen

Hubert Aiwanger hat es nicht leicht. Zehn Jahre lang musste der Chef der Freien Wähler das Los eines jeden Oppositionspolitikers ertragen: Er konnte sagen, was er wollte – zu sagen aber hatte er nichts. Seit er Wirtschaftsminister ist, hat sich das geändert. Jetzt hat sein Wort Gewicht, aber er muss aufpassen, was er sagt. Er wird beim Wort genommen – etwa wenn er ankündigt, dass es nach all den anderen Corona-Lockerungen Anfang Juli auch eine Lösung für Kneipen geben werde.

Obendrein muss er sich, mehr noch als vor der Opposition, vor dem eigenen Koalitionspartner in Acht nehmen. Es war die CSU, die Aiwanger dem Spott preisgab, als sie im Landtag die Geschichte mit den 90000 Wischmopps in Umlauf brachte, die Aiwanger in der ersten Hektik der Corona-Krise gekauft hatte und die jetzt – größtenteils ungenutzt – in einem Lager liegen. Tatsächlich ist diese Geschichte nur im Rückblick lustig. Hätte es Notunterkünfte gebraucht und hätte der Staat nicht einmal das Material gehabt, um dort für Sauberkeit zu sorgen, würde eine ganz andere Debatte geführt.

Und dann ist da noch ein dritter Gefahrenherd für einen neuen Minister: die Ministerialbürokratie. Die Beamten im Wirtschafts- und Gesundheitsministerium haben eine Anfrage der Grünen so schlampig beantwortet, dass sie als Munition gegen Aiwanger genutzt werden kann. Die darin genannten Lagerkosten sind offenbar weit überhöht. Wie gesagt: Aiwanger hat es nicht leicht. Er muss aufpassen.

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