Seehofer warnt vor chinesischer Bedrohung

CSU-Minister kritisiert Spionage

Berlin Zahlreiche deutsche Politiker haben sich angesichts des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisch zum Vorgehen Chinas geäußert. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte vor einer Bedrohung durch die Volksrepublik. „Von China gehen hybride Bedrohungen aus, denen wir uns stellen müssen“, sagte der CSU-Minister der Welt am Sonntag. Dies betreffe etwa Spionage. Er verfolge die Entwicklung in Hongkong sehr aufmerksam. In der Corona-Krise sei erkennbar gewesen, dass China „ein Systemwettbewerber“sei, „der knallhart seine Interessen vertritt“. Er plädierte aber dafür, mit China im Dialog zu bleiben.

Aus der FDP kam die Forderung, die Einreise für Hongkonger Bürger nach Deutschland zu erleichtern. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte: „Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen.“

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Es wurde am vergangenen Dienstag beschlossen. Nach Aussage eines Parlamentsabgeordneten plant China vorerst keine Ergänzungen des Gesetzes. Es könnten zwar nach einem Jahr Änderungen vorgenommen werden, dazu gebe es aber derzeit keine Pläne, sagte das einzige Hongkonger Mitglied des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Tam Yiu-chung.