Enttäuschung über Söders Besuch im Donaumoos
Königsmooser Gemeinderäte kritisieren, dass die betroffenen Gemeinden in den Termin nicht eingebunden wurden
Königsmoos Massive Kritik übten die Königsmooser Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung am Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in Langenmosen. Bürgermeister Heinrich Seißler berichtete von „heiß gelaufenen Telefonen“. Und er sei derselben Meinung wie viele der verärgerten Bürger, nämlich „dass es der Sache nicht zuträglich war, diesen Termin derart geheim zu halten“. Wenn Corona schon keine großen Versammlungen zulasse, „hätte man das definitiv anders kommunizieren können, dann hätte es bei den Betroffenen vor Ort nicht so viele Ängste geschürt“.
Wie berichtet, hatte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vergangener Woche bei einem Besuch in Langenmosen ein Investitionspaket von 200 Millionen Euro für das Donaumoos verkündet. Geld, das Torferhalt und Klimaschutz
zugutekommen soll. Genau zwei positive Aspekte könne er Söders Besuch abgewinnen, so Seißler: „Dass unsere Staatsregierung sieht, dass wir finanzielle Unterstützung für die Weiterentwicklung des Donaumooses brauchen, und dass sie keine fertigen Konzepte dabei hatten.“Schließlich müssten „praxistaugliche Konzepte zur Nutzung unserer Flächen vor Ort erarbeitet werden. Und diese Konzepte gibt’s nur mit uns!“, stellte der Königsmooser Bürgermeister unmissverständlich klar.
Wenig begeistert von der für viele überraschenden Söder-Visite war auch das Gros der Königsmooser Gemeinderäte. „Extrem schwach“, schimpfte Vize-Bürgermeister Marco Stemmer. Landtags- wie Bundestagsabgeordnete habe man zuvor angeschrieben, „und dann kommt dieser Termin zustande, aber von jenen, um die es hauptsächlich geht, weiß kein Mensch Bescheid“. „Unterste
Schublade“, echauffierte sich auch Jürgen Bolleininger. Er sei sogar vor Ort gewesen und habe den Heimatabgeordneten Roland Weigert (FW) und Matthias Enghuber (CSU) klar und deutlich mitgeteilt: „Ihr redet immer vom Miteinander
– und dann seid ihr nicht fähig, die drei Bürgermeister der Donaumoosgemeinden einzuladen.“Er habe den Eindruck, „als wäre das Ganze eh schon fertig“. Eine Meinung, die Josef Kraus teilte: „Die haben schon was in petto.“Unbedingt
solle man nun den Konsens mit Karlshuld suchen, um als Donaumoosgemeinden eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln.
„Ich finde es lächerlich, wenn der Ministerpräsident dort steht und sagt, ein Dialog wäre besser als das ganze Gehupe der Landwirte“, schaltete sich Hans-Peter Schnepf bezugnehmend auf die mittels Hupkonzert protestierenden Landwirte in die Diskussion ein. „Da ist nichts von Dialog.“Probleme befürchtet er nicht nur für Landwirte, sondern für jeden, nicht zuletzt auch für die Gemeinde. Beispielsweise für Themen wie das Wiedervernässen des Donaumooses solle man „Gedankenstützen“geben, wie die Ortsansässigen, die sich in diesem Gebiet auskennen, das Thema sehen, pflichtete Alexander Edler seinen Vorrednern bei.
Sich nur innerhalb dieses Gremiums zu ärgern, war Reiner Huber nicht genug: Er plädierte für einen öffentlichen Beschluss, „dass wir diese Vorgehensweise missbilligen“. Einzig Johann Schiele bewertete Markus Söders Auftritt nicht ganz so negativ: Im Prinzip sei ja noch nichts passiert, beschwichtigte er seine Kollegen, „außer dass Söder Angst vor den Grünen“habe. „Wir haben das Glück, dass Wahlkampf ist, und dass er Geld mitgebracht hat.“Er halte es da mit Landrat Peter von der Grün: „Unsere Aufgabe ist es, aus diesen 200 Millionen etwas Sinnvolles zu machen.“Eine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit habe man nicht, beantwortete Heinrich Seißler die abschließende Frage von Kevin Schmidl, „aber wir können unsere Meinung sehr laut und deutlich kundtun“. Der eigentliche Prozess stehe nun erst an. „Da hoffe – nein, da erwarte ich! –, dass Interessenvertreter aller Seiten dabei sind!“In jedem Fall werde man den Prozess „weiter kritisch begleiten“, versicherte Heinrich Seißler.