EU nicht flüssig für Fluthilfe?

Unmut über Probleme im Solidaritätsfonds

Straßburg Nach der Flutkatastrophe in Deutschland und anderen europäischen Ländern hat die EU-Kommission den Opfern Geld in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Doch die Hilfen können möglicherweise doch nicht so zügig wie versprochen ausgezahlt werden. So deutet es ein Schreiben von Präsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen an, aus dem die Funke Mediengruppe zitiert. Im Kreis der Parlamentarier sorgte das prompt für Unmut. „Es wäre ein verheerendes Signal für die Betroffenen“, sagte der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Ralf Seekatz (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Er war im verwüsteten Ahrtal unterwegs, wo 134 Menschen ums Leben kamen – und die Bürger Solidarität von Europa fordern.

Hat die EU wirklich Probleme, rechtzeitig und wie zugesagt zu bezahlen? Angeblich soll das für 2021 verfügbare Geld bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben sein. Es handele sich um eine „unbefriedigende Situation für die EU und ihre Bürger“, wird von der Leyen zitiert. Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung. Die Situation habe sich durch die Pandemie verschärft und die „Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt“. Gleichwohl wolle von der Leyen alle Möglichkeiten prüfen, den vom Hochwasser Betroffenen zu helfen. Laut von der Leyen liegt die jährliche Obergrenze im EU-Etat für die Reserve zur Solidarität und Soforthilfe bei 1,2 Milliarden Euro.

Ralf Seekatz dazu: „Selbst wenn wenig oder kein Geld mehr im Topf ist, dann muss im Haushalt eben umgeschichtet werden.“Diese Forderung habe er auch klar im Parlament geäußert. „Wir werden nicht lockerlassen.“Es sei noch zu früh, um allzu laut Alarm zu schlagen: Die von der Flut betroffenen Länder haben zwölf Wochen Zeit, um die Schadenssummen zu berechnen und an die EU zu übermitteln. Bislang sind neun Wochen vergangen.