Wo Ingolstadt den Rotstift ansetzen könnte
Kindergärten, Parken, Zuschüsse: Die Verwaltung in Ingolstadt hat eine lange Liste mit Sparmöglichkeiten erstellt. Bald entscheidet der Stadtrat.
Vor einem guten halben Jahr hat sich die Misere angedeutet: Ingolstadt muss sich in den kommenden Jahren auf einen massiven Einbruch der Gewerbesteuer einstellen. Die fetten Jahre, in denen aus diesem Topf bis zu einer Viertelmilliarde Euro in die Stadtkasse gespült worden sind, sind längst vorbei. Und so stimmte Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) Ende September des vergangenen Jahres die Ingolstädter schon mal aufs Sparen ein, weil insbesondere der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten der Stadt gedeckt werden, arg in Schieflage zu kommen droht.
War anfangs noch von 100 Millionen Euro die Rede, die die Stadt bis zum Jahr 2027 einsparen muss, so ist die Summe wegen unerwarteter Steuernachzahlungen inzwischen auf 60 bis 65 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2027 geschrumpft. Den Gürtel enger schnallen muss die Stadt trotzdem, nur die einzelnen Posten zu sehen, die Haushalte in den kommenden sondern jede Maßnahme ist auch Jahren sollen schließlich genehmigungsfähig mit einer der Ampelfarben hinterlegt.
nd sein. Bei grünen Vorschlägen dürften
In den vergangenen Wochen und die Einsparungen nach Ansicht Monaten sind deshalb die Ämter der Verwaltung recht leicht umsetzbar und Referate sämtliche Posten und die Folgen für die Betroffenen durchgegangen, bei denen sich entweder überschaubar sein. Weniger Geld sparen lässt oder die Coachings für die städtischen Einnahmen mehren lassen. Herausgekommen Mitarbeiter, Erhöhung der Standgebühren ist ein dicker Stapel auf dem Volksfest oder mit insgesamt 334 Punkten: alles der digitale Versand von Elternbriefen Vorschläge, wie die Stadt häppchenweise des Jugendamts finden sich unter zu mehr Geld kommen dieser Farbe. Anders sieht es bei will. Einige der Punkte bergen nur jenen Einsparungen aus, hinter denen ein kleines Einsparpotenzial wie ein gelbes Kästchen steht. Denn der Wegfall des Zuschusses für den deren Streichung oder eine entsprechende Mitternachtssport der Diakonie Gebührenerhöhung könnten (900 Euro), andere hingegen sind durchaus für Konfliktpotenzial durchaus größere Häppchen und sorgen. Bei einer Erhöhung der Essenskosten könnten für Einnahmen in Millionenhöhe bei der Mittagsbetreuung sorgen wie eine Erhöhung um einen Euro könnte es ebenso der Grundsteuer B (6,3 Millionen Ärger geben wie bei der Abschaltung Euro). Insgesamt umfasst das Konsolidierungspaket einiger städtischer Brunnen fast 132 Millionen oder der Nichtbesetzung von Musikerstellen Euro in den kommenden drei beim Georgischen Kammerorchester Jahren. (GKO).
Bei der Auflistung, über die der Während deren Umsetzung aus Stadtrat abstimmen soll, sind nicht Sicht der Verwaltung aber noch einigermaßen vertretbar ist, raten die Fachleute bei den roten Punkten dazu, tunlichst die Finger von diesen Ideen zu lassen. Auch wenn einiges eingespart werden könnte: Die Streichung des städtischen Betriebsausflugs, Aufgabe des Wildparks oder eine umfassende Reduzierung der IT-Betreuung an den Schulen sind mögliche – aber nicht ratsame – Möglichkeiten, um den städtischen Haushalt auf Kurs zu bringen.
Ehe es zur großen Abstimmung im Juni kommt, hat der Stadtrat im Vorfeld über einige der grünen, etwas strittigeren Punkte bereits beraten. Dazu zählt ein Thema, das immer wieder für Aufregung sorgt: die Parkgebühren in der Innenstadt. Auf der Sparliste stand der Vorschlag, die Gebühren für die oberirdischen Stellplätze so hoch anzusetzen wie in den Tiefgaragen. Eine Stunde sollte künftig 2,20 Euro kosten. So teuer wird es dann aber wohl doch nicht werden. Die Räte einigten sich, dass die Autofahrer künftig statt 1,50 Euro glatte zwei Euro zahlen sollen. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich bereits der Innenstadtverein IN-City gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Immer wieder wird in diesen Zusammenhang der Westpark ins Feld geführt, der sämtliche Parkplätze kostenlos anbietet.
Teurer wird es auch für einige Eltern, deren Kinder in eine städtische Kita gehen. Doch wie teuer? Die Stadt wollte in drei Jahren 3,5 Millionen Euro mehr einnehmen, dazu sollten die Gebühren im Kindergarten um 34 Prozent steigen. Krippe und Hort liegen mit 20 bzw. 25 Prozent darunter. Nicht nur sollte so mehr Geld in die Stadtkasse kommen, es sollte auch die Kluft zwischen den städtischen Kitas und denen der freien Träger abgebaut werden. Denn die fordern schon jetzt teils deutlich mehr von den Eltern, mitunter ist von einer „Zweiklassengesellschaft“die Rede. Letztendlich wird es wohl zu einer Lösung kommen, die nicht ganz so teuer für die Eltern ausfällt wie ursprünglich gedacht.