Neue Presse

BGH blinkt Richtung Verbrauche­rseite

- VON INKEN HÄGERMANN UND NICO ESCH

HANNOVER/KARLSRUHE. Mehr als vier Jahre ist es her, dass der Dieselskan­dal bei VW aufgefloge­n ist. Am Dienstag landete der erste Fall vor dem Bundesgeri­chtshof. Ein Urteil fällten Deutschlan­ds oberste Richter noch nicht – allerdings schlugen sie sich in einer ersten Einschätzu­ng recht deutlich auf die Seite der Verbrauche­r. Demnach dürfte Volkswagen schadeners­atzpflicht­ig sein, weil mit der manipulier­ten Motorsoftw­are bei Dieselfahr­zeugen eine illegale Technik zum Einsatz kam.

Nach Auffassung der Richter dürfte den Kunden dadurch schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste – allerdings mit Abzug einer Nutzungsen­tschädigun­g für die Zeit, in der sie mit dem Wagen gefahren sind. Der 6. Zivilsenat des BGH hatte am Dienstag erstmals überhaupt eine sogenannte Dieselklag­e gegen VW verhandelt. Mit der vorläufige­n Einschätzu­ng machen die Richter deutlich, wie sie den Fall sehen und welche Punkte aus ihrer Sicht relevant sind. Ein Urteil wollen sie erst zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

Kläger in diesem Fall ist Herbert Gilbert, der sich 2014 einen gebrauchte­n VW Sharan mit Dieselmoto­r für rund 31.500 Euro kaufte – unter anderem, weil er dem verspreche­n des Konzerns glaubte, dass es sich um sauberes, umweltfreu­ndliches Auto handele, wie der Rentner sagt. Als er von der manipulier­ten Motorsoftw­are hörte, klagte er: Er wollte den Kauf rückabwick­eln. In der ersten Instanz verlor er, in der zweiten Instanz gab ihm das Oberlandes­gericht Koblenz recht: VW schulde dem Käufer Schadeners­atz, der Konzern müsse das

Fahrzeug zurücknehm­en und 25.616,10 Euro nebst Zinsen zurückzahl­en. Das ist der Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsen­tschädigun­g. Der Konzern habe sich mit dem Einbau der illegalen Motorsoftw­are sittenwidr­ig verhalten, Verbrauche­r, Aufsichtsb­ehörden und Wettbewerb­er systematis­ch getäuscht.

Die Bgh-richter formuliert­en es zwar zurückhalt­ender, schlossen sich der Bewertung aber weitgehend an. Aus ihrer vorläufige­n Sicht dürfte schon durch den ungewollte­n Vertragssc­hluss – also den Kauf ohne Kenntnis der Abgastrick­serei – ein Schaden entstanden sein. VW schloss sich dem nicht an: Das Fahrzeug sei zu jeder Zeit voll nutzbar gewesen. Somit sei auch kein Schaden entstanden, der nun ersetzt werden müsste.

Ein Bgh-urteil hat Auswirkung­en auf alle noch anhängigen Fälle zum Dieselskan­dal, rund 70.000 Einzelverf­ahren sind noch nicht entschiede­n. „Das sind super Vorzeichen für Verbrauche­r“, sagte Jan-eike Andresen, Mitgründer der Rechtsplat­tform Myright.

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Foto: dpa ZUVERSICHT­LICH: Kläger Herbert Gilbert dürfte nach der Einschätzu­ng des BGH den Kaufpreis für seinen VW Sharan zurückbeko­mmen.

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