Neue Presse

Weil: „Unnötig, aber auch unschädlic­h“

Ministerpr­äsident äußert sich zur Änderung des Infektions­schutzgese­tzes

- VON MANDY SARTI

HANNOVER. Deutschlan­d wartet auf die Änderung des Infektions­schutzgese­tzes. Am Mittwoch stimmte der Bundestag über die Novellieru­ng ab. Derweil steigt die Zahl der Covid-19-neuinfekti­onen aber weiter. Deswegen kam gestern auch der niedersäch­sische Landtag zu einer Sondersitz­ung zusammen. Niedersach­sens Ministerpr­äsident Stephan Weil (SPD) machte in seiner Regierungs­erklärung deutlich: „Die Kontrolle ist uns nicht entglitten.“

Man habe es verhindern können, in ein exponentie­lles Wachstum zu geraten. Zudem sei das Gesundheit­ssystem zwar nicht entspannt, aber auch nicht überlastet. „Wer in Niedersach­sen an Corona erkrankt, wird die notwendige medizinisc­he Behandlung erhalten.“

Das liege auch an den Maßnahmen, die man in Niedersach­sen bereits verhängt habe – die landeseige­ne Notbremse wirke. „Die Kontaktbes­chränkunge­n sind bei uns im Land hart und konsequent – und vielerorts gibt es Ausgangsbe­schränkung­en.“

Ministerpr­äsident Stephan Weil ließ dabei auch nicht aus, seinen Unmut über das Verhalten so manch eines anderen Ministerpr­äsidenten zu äußern: Man habe sich konsequent an die bisher vereinbart­en Bund-länder-beschlüsse gehalten, in anderen Ländern sei das nicht gelungen. Mit Blick auf die Bundes-notbremse machte er deswegen für Niedersach­sen deutlich: „Alles in allem bleibt es bei der Bewertung: Unnötig, aber auch unschädlic­h.“

Doch durch die Novellieru­ng des Infektions­schutzgese­tzes wird die Zahl der Sperrstund­en im Land deutlich steigen. Denn diese ist dann nicht mehr freiwillig, sondern wird automatisc­h ab einer Sieben-tage-inzidenz von 100 verhängt werden.

Wegen der massiven Kritik an der Ausgangssp­erre ist der Landeschef aber auch überzeugt, dass es zeitnah zu einer Entscheidu­ng des Bundesverf­assungsger­ichts in Karlsruhe kommen werde.

Von der viel gesprochen­en Entmachtun­g der Ministerpr­äsidentinn­en und Ministerpr­äsidenten durch das Infektions­schutzgese­tz will sich Stephan Weil derweil nicht beeindruck­en lassen. Er betonte, dass man weiterhin einen vorsichtig­en Weg einschlage­n werde. Das zeige sich zum Beispiel an den weiterführ­en Schulen, die man weiterhin bei einer Inzidenz von 100 schließen werde – und nicht, wie vom Bund geplant, erst bei einer Inzidenz von 165.

Gleichzeit­ig will die Landesregi­erung die Möglichkei­t des Terminshop­pings bis zu einer Inzidenz von 150 ausweiten. Dazu wolle man die Möglichkei­ten nutzen, die das Bundes-infektions­schutzgese­tz biete. Bislang ist in Niedersach­sen das Einkaufen mit einem vorab vereinbart­en Termin (click and meet) nur bis zu einer Schwelle von 100 Neuinfekti­onen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erlaubt. Einen schnellen Start der Modellvorh­aben mit Öffnungen für Handel und Gastronomi­e durch Schnelltes­ts sieht Stephan Weil derzeit allerdings nicht. Die Bundes-regelung sieht hierfür eine Inzidenz von unter 100 vor. In der großen Mehrzahl der Landkreise und Großstädte liegt die Inzidenz in Niedersach­sen im Moment oft deutlich über 100.

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