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Eine Stadtwache im Grünen Würfel
Die FDP bringt das Thema Sicherheit erneut auf die Tagesordnung des Rates.
Bielefeld. Nicht nur im Bereich der Fußgängerzone Bahnhofstraße, sondern auch im Grünen Würfel am Kesselbrink wünscht sich die FDP eine Stadtwache, in der Polizei und Ordnungsamt zusammenarbeiten. Das ist Bestandteil eines Antrages, mit dem die FDP am kommenden Donnerstag das Thema Sicherheit erneut auf die Tagesordnung des Rates bringen möchte.
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik weise einen hohen und über dem Landesdurchschnitt liegenden Anstieg der Straftaten in Bielefeld aus, sagt Fdp-ratsfraktionschefin Jasmin Wahlschwentker. Besonders hoch seien die Anstiege bei der Straßenkriminalität (plus 16 Prozent), beim Straßenraub (plus 37 Prozent) und bei sexuellen Übergriffen (plus 30 Prozent), zählt Fdp-kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter auf. Beide sind sich einig: Daraus ergebe sich für die Stadt dringender Handlungsbedarf.
Mit ihrem Ratsantrag wollen sie deshalb erreichen, dass Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) die gerade erst geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und
Polizei noch einmal neu verhandelt. „Darin muss als Zielvorgabe enthalten sein, dass die Drogen- und Trinkerszene an der Tüte am Hauptbahnhof, auf dem Kesselbrink und in anderen Innenstadtbereichen deutlich verkleinert wird“, sagt Wahl-schwentker. Einen Beitrag für mehr Sicherheit könne auch eine zusätzliche Stadtwache im Grünen Würfel sein – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Polizeiwache am Kesselbrink nach Fertigstellung eines Neubaus am Stadtholz umziehe. Per Ratsbeschluss sollen der OB und die heimischen Landtagsabgeordneten zudem gebeten werden, sich bei der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf für eine bessere Personalversorgung der Bielefelder Polizei einzusetzen. „Wir fordern auch eine Ausstattung der Beamten mit Tasern“, sagt Schlifter. Die Elektroschockpistolen werden derzeit bereits in 17 von 48 Kreispolizeibehörden in NRW eingesetzt, unter anderem auch in Paderborn. In der frisch geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei werde noch zu viel weichgespült und schöngeredet. „Wir müssen nachlegen“, so Wahl-schwentker.