Politik zeigt wenig Interesse am Fall Elke D.

Die „Neue Westfälische“stellt den größten Fraktionen des Jugendhilfeausschusses Fragen. Zwei Parteien reagieren nicht.

Oerlinghausen (guh). Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Lippe ist die Kontrollinstanz für das Jugendamt des Kreises. Der Ausschuss ist entsprechend den gewählten Mehrheiten besetzt. Im Kreis Lippe besteht er aus 45 Mitgliedern. Viele davon sind Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, 18 Personen sind Vertreter politischer Parteien. Sechs Mitglieder gehören zur SPD, die auch den Vorsitzenden Antonius Grothe stellt, fünf gehören zur CDU, die die stellvertretende Vorsitzende Birgit Tornau stellt. Drei Politiker der Grünen, zwei der FDP und je einer der Linken und der Freien Wähler gehören weiterhin zum Jugendhilfeausschuss.

Wenn es um Informationen für den Ausschuss geht, bereitet oft das Jugendamt des Kreises Lippe die Vorlagen für die Ausschussmitglieder vor. Dabei sind die Mitarbeiter des Kreisjugendamtes der Integrität verpflichtet. Das Innenministerium des Bundes schreibt dazu: „Die Integrität der Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates. Integrität bedeutet, dass in Deutschland alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst rechtstreu, unbestechlich und objektiv Entscheidungen treffen.“Und zu diesen Entscheidungen gehört natürlich auch, was in Vorlagen hineingeschrieben wird. Die Mitglieder des Ausschusses müssen sich darauf verlassen können, dass sie umfassend und vollständig informiert werden, denn diese Information ist Grundlage für Entscheidungen.

Die Neue Westfälische hat in einem Artikel über den Fall Elke D. im Dezember 2023 nachgewiesen, dass das Jugendamt des Kreises Lippe den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses falsche Angaben zum Fall Elke D. gemacht hat.

So erfahren die Ausschussmitglieder in der Mitteilungsvorlage des Kreisjugendamtes: „Familiengericht bestätigt die Inobhutnahme durch das Jugendamt – legitimiert sie.“Das ist falsch. Die Aktion ist nicht legitimiert worden, weshalb das Verwaltungsgericht Minden die Inobhutnahme für rechtswidrig erklärte.

Das Jugendamt schreibt auch, dass es klare Hinweise/aussagen gegeben habe, dass die Kindesmutter am Münchhausen-by-proxy-syndrom leide.

Nicht in der Mitteilungsvorlage aufgeführt sind die drei Stellungnahmen/atteste unterschiedlicher Ärzte, dass Elke D. nicht an der vom Kreisjugendamt unterstellten schweren psychischen Erkrankung leidet.

Auch dass sich Elke D. dreimal an den Petitionsausschuss des Landes NRW gewandt habe, wie es in der Vorlage steht, ist falsch. Sie hat nur eine Petition geschrieben.

Basierend auf diesem Artikel hat die NW die vier größten Fraktionen im Jugendhilfeausschuss, SPD, CDU, Grüne und FDP, angeschrieben und nachgefragt, ob es aufgrund der erwiesenen falschen und fehlenden Informationen beidernächstensitzungdesjugendhilfeausschusses Nachfragen an das Kreisjugendamt geben werde.

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben auf die Anfrage nicht reagiert.

Von den Grünen schrieb die Fr akt ions geschäftsführerin Birgitt Höhn: „(. . .) von Herrn Loke(Wern er Loke ist Fr akt ions vorsitzender der Grünen im lippischen Kreistag, Anm. d. Red.) darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion sich mit dem Sachverhalt gründlich auseinandersetzen wird und gegebenenfalls weitere Schritte einleitet.“

DerSpd-kr eis tags abgeordnete Antonius Grothe ist Vorsitzender des Jugendhilfe ausschusses. Er schrieb als Antwort auf die Fragender Neuen Westfälischen :„ Die Fraktion ist von den zuständigen V er wal tungs mitarbeiterinnen laufend über den Sachverhalt informiert worden. Wir sehen keinen weiteren Beratungsbzw. Informationsbe darf .“