Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt - Bielefeld mit Oerlinghausen
Drei ziehen an einem Strang
Vertreter von SPD, CDU und FDP bringen drei gemeinsame Anträge in die Hauptausschusssitzung. Sie sorgen sich besonders um den Bildungsstandort Oerlinghausen.
Oerlinghausen. Dass es Absprachen zwischen Parteien gibt, wenn sie gleiche Ansichten vertreten, ist nicht neu. Durchaus ungewöhnlich aber ist, dass drei Parteien gemeinsame Anträge verfassen. Genau das passiert gerade in der Bergstadt. SPD, CDU und FDP haben drei Anträge für den Hauptausschuss vorbereitet, der am Donnerstag, 18. April, ab 18.30 Uhr in der Mensa der Heinz-sielmann-schule tagt.
Peter Heepmann (SPD), Angelika Lindner (CDU) und Tobias Jaehn (FDP) sprechen für ihre Parteien wenn sie sagen, dass sie sich Sorgen vor allem um den Bildungsstandort Oerlinghausen machen. Beide Schulen wurden vor Jahrzehnten gebaut und sind mittlerweile in die Jahre gekommen. „Allein um den Status quo für die Heinz-sielmann-schule zu halten, müssten Millionen von Euro ausgegeben werden“, sagt Peter Heepmann. Und Angelika Lindner ergänzt: „Aus dem Bauamt habe ich erfahren, dass die Fröbelschule allein in diesem Jahr einen Finanzbedarf inhöhevon900.000eurohat.“
„Wo soll die Reise hingehen“, fragen sich die Drei. Zusätzlich zu dem gewaltigen Sanierungsstau des gesamten Schulzentrums müsse auch bedacht werden, dass Oerlinghausen mit anderen weiterführenden Schulen im Wettbewerb steht. Deshalb möchten die drei Parteien das Thema neu überdenken – auch in der räumlichen Ausrichtung.
Sie beantragen daher im Hauptausschuss, dass die Verwaltung noch in diesem Jahr ein Entwicklungskonzept für beide Schulen, die Heinz-sielmann-schule und das Niklasluhmann-gymnasium, in Auftrag geben soll. Dafür sollen im Haushalt 2024 50.000 Euro bereitgestellt werden. Das geforderte Entwicklungskonzept soll besonders folgende Punkte berücksichtigen: Die Entwicklung der Schülerzahlen in Oerlinghausen und in den Nachbarkommunen sowie die Beantwortung der Frage, ob in den Nachbarkommunen neue Schulen geplant
sind.
Zudem soll das Konzept die notwendigen Renovierungsarbeiten in beiden Schulen beschreiben. Dabei geht es den Politikern nicht nur um die technisch notwendigen Arbeiten, wie die Sicherung des Brandschutzes, sondern vielmehr auch um die Verbesserung des Lernumfeldes.
Auch das Bürgerhaus steht auf dem Prüfstand
Alldassollkomplettiertwerden mit einer detaillierten Kostenkalkulation für die Renovierungsarbeiten aber auch für die Arbeiten zur Verbesserung des Lernumfeldes. Und
schließlich: Sollte das Entwicklungskonzept zeigen, das die Renovierungsarbeiten zu teuer werden, möchten die Politiker auch Alternativvorschläge für einen kompletten Neubau der beiden Schulen oder für einen Teilneubau.
Was den Politikern natürlich klar ist: Die finanzielle Situation der Stadt ist mehr als ungünstig. Trotzdem wollen alledreiparteienanbeidenweiterführenden Schulen festhalten – beide genießen einen guten Ruf. Ein Neubau, oder auch nur ein Teilneubau, kosten Millionen. Andererseits muss jedes Jahr viel Geld in die Schulen gesteckt werden, um sie überhaupt betriebsbereit halten zu können. Dieses Geld wäre, falls sich die Stadt für einen
wie auch immer angelegten Neubau entscheidet, weg. Deshalb ist Eile geboten, deshalb möchte die Politik erste Ergebnissedesentwicklungskonzeptes bereits nach der Sommerpause in diesem Jahr vorgelegt bekommen.
Um jedoch den Sanierungsstau am Niklas-luhmanngymnasium zu reduzieren und energetische Einsparmöglichkeiten umzusetzen, fordern die drei Parteien, dass Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro in den Haushalt dieses Jahres eingestellt werden. Der dritte Antrag befasst sich mit Häusern, die der Stadt gehören. Das wäre das Bürgerhaus, die Hermannstraße 12 sowie die Rathausstraße 11. Dazu möchten die Politiker wissen, mit welchen Funktionen diese Häuser genutzt werden. So habe das Bürgerhaus eine wesentliche Funktion als Sitzungsort eingebüßt, nachdem die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates nach der Fertigstellung der Mensa der Heinz-sielmannschule, dort stattfinden. Private Feiern finden im Bürgerhaus kaum statt.
Genutzt wird es im Wesentlichen von der Bücherei und der Volkshochschule. Beide könnten „möglicherweise zentraler sowie erreichbarer untergebracht werden“.
Der Kindergarten, der sich im Haus Hermannstraße 12 befand, ist ins Ceweco-gebäude umgezogen und das Ordnungsamt, das momentan noch im Haus Rathausstraße 11 untergebracht ist, ist nicht barrierefrei zu erreichen.