Das Land NRW muss noch mehr sparen

Der Steuereinbruch wird Folgen für Pläne und Projekte von CDU und Grünen haben.

Düsseldorf. Geht der Landesregierung im laufenden Jahr das Geld aus? Müssen Projekte und Leistungen gestrichen und gekürzt werden? Diesen Eindruck hat Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Landtag zurückgewiesen. Auch eine Haushaltssperre werde „nicht das Mittel der Wahl“sein, da sie ein flächendeckendes und somit nicht zielgenaues Mittel sei, sagte Optendrenk. Damit trat er Gerüchten entgegen, die zuletzt in Düsseldorf die Runde gemacht hatten.

Auslöser war ein Papier aus dem Innenministerium gewesen. In dem werden die einzelnen Stellen aufgefordert, zehn Prozent der Kosten zu sparen. So sollten bei Veranstaltungen zum Beispiel nur noch Getränke zulässig sein, heißt es in dem Schreiben. Fortbildungen ohne dienstlichen Kontext sollten unterbleiben; statt Dienstreisen sollten die Beamten sich mehr digital austauschen und bei innerstädtischen Distanzen sollten sie lieber den Nahverkehr oder das Dienstfahrrad nutzen. „Mit weniger Häppchen und Fahrradfahren wollen Sie zehn Prozent des Haushalts einsparen?“, fragte Spd-politiker Christian Dahm ketzerisch. Der Landtagsabgeordnete aus Herford ist der Meinung, dass der Landesregierung der Haushalt um die Ohren fliegt. „Das hat nichts mit der Konjunktur und dem Tarifabschluss zu tun. Das hat allein etwas mit Ihrer schlechten Planung zu tun.“

NRW-FDP-CHEF Henning Höne bezeichnete die Haushaltspolitik als „Achillesferse“der schwarz-grünen Koalition. Die habe von Anfang an getrickst und nicht solide geplant, meinte Höne.

CDU und Grüne hatten Ende des Jahres einen Rekordhaushalt von 102 Milliarden Euro beschlossen. Alle Ressorts wurden aber dazu aufgerufen, zu sparen – abgesehen vom Bereich der frühkindlichen Bildung. „An vielen Stellen haben wir Mehrbedarf gesehen, aber wir haben Prioritäten gesetzt“, betonte Grünen-fraktionschefin Verena Schäffer. Die regionalisierte Steuerschätzung mit konkreten Zahlen für NRW soll in der kommenden Woche vorgelegt werden. Es gilt generell die Faustformel, dass ein Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum für NRW rund eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten. „Wir werden uns sehr ehrlich machen müssen, welche staatlichen Leistungen wir in welchem Umfang machen können. Das wird nicht einfach werden“, sagte Schäffer.

Optendrenkt betonte, dass nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch andere Einnahmen und weniger Ausgaben einen Haushalt im Gleichgewicht halten können.