Familienminister Stamp (FDP) präsentiert milliardenschweres Programm. Opposition stellt sich an die Seite der Eltern

ßen. Der Bund steuert dabei 430 Millionen Euro, die Kommunen rund 335 Millionen und das Land rund 530 Millionen Euro bei.

Wie Stamp und sein KitaAbteilungsleiter, der aus dem Kreis Gütersloh stammende Manfred Walhorn, weiter erläuterten, soll die Kindpauschale, die die Träger für die Finanzierung der Kitas erhalten, um mehr als zehn Prozent angehoben werden und jährlich entsprechend des Anstiegs der Sach- und Personalkosten an- gehoben werden. Außerdem sollen Randöffnungszeiten erweitert und die Ausgaben für die Sprachförderung auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden. Das Land garantiert ab 2020/21 die Übernahme von 90 Prozent der Kosten für den Neubau oder Erweiterungsbau von Kitas.

Positiv äußerte sich der Vize-Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat (FDP) zu dem KiBiz-Paket. Trotz zusätzlicher Belastung entspanne sich die Situation auch für die Kommunen, weil jetzt endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht sei. Die Beitragsentlastung für die Eltern sei ein Schritt in die richtige Richtung und wichtig gerade für viele OWL-Kommunen, die an der Grenze zu Niedersachsen liegen. Dort wurden die Ü3-Kita-Gebühren gerade erst gänzlich abgeschafft.

Auch die SPD-Landtagsfraktion äußerte sich positiv. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen Zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer aus Detmold. Gleichzeitig wies der SPD-Politiker aber auch darauf hin, dass auch der Weg zu einer kompletten Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten frei sei. Mittel dafür seien genügend da.