Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt - Bielefeld Ost
Ministerin: „Null Toleranz“bei Straftaten
Berlin (Afp/agr). In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäterundeine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. „Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne Wenn und Aber: Null Toleranz“, sagte Faeser bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. Sollten Ausländer straffällig werden, müssten diese Deutschland „deutlich schneller verlassen müssen als bisher“.
Faeser mahnte an, dass die Debatte um Ausländerkriminalität „ohne Scheu und Ressentiments“diskutiert werden müsse. Deutschland sei aber „weiterhin eines der sichersten Länder der Welt“. Viele Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland lebten, begingen keine Straftaten, betonte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Wahr ist aber, dass überdurchschnittlich viele Ausländer straffällig werden.“
Im Interview mit dieser Zeitung hatte der Kriminologe Thomas Feltes jüngst erklärt, dass Nationalität und ethnische Zugehörigkeit für die Begehung von Straftaten keine Rolle spielen. „Kriminalität ist keine Frage des Passes, sondern eine Frage der sozialen Lage“, so Feltes. Sie hänge entscheidend vom Alter, Geschlecht und sozialen Status des Täters ab, sagt der Experte. „Genau diese drei Faktoren treffen besonders auf nichtdeutsche Tatverdächtige zu, da es sich hier meist um junge Männer in sozial prekären Lagen handelt.“
Die Zahl der Straftaten in Deutschland war im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016, wie aus der Statistik hervorgeht. Die Behörden registrierten 5,941 Millionen Fälle – ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber 2022 und von9,3prozentgegenüberdem letzten Vor-corona-jahr 2019. Besonders stark stiegen Zahl und Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen anstieg, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000 an. Ebenfalls gab es deutlich mehr junge Tatverdächtige – und hier insbesondere in der nichtdeutschen Bevölkerung. So wurden 2023 gut 104.000 verdächtige Kinder unter 14 Jahren ermittelt– einzuwachsvon 43 Prozent gegenüber 2019. Die Ermittler führen den hohen Anstieg der Gesamtkriminalität unter anderem auf den Wegfall der Corona-beschränkungen zurück.