Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt - Bielefeld Ost
Forderung nach härterer Gangart gegenüber Iran
Berlin (AFP). Nach dem groß angelegten Angriff des Iran auf Israel haben deutsche Außenpolitiker ein härteres Vorgehen gegen Teheran gefordert. Die EU und Deutschland müssten „endlich eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschussesimbundestag, Michaelroth(spd), im Onlinedienst X. „Das Mullahregime destabilisiert und radikalisiert den ganzen Nahen und Mittleren Osten.“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BUNDEStagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, der Westen müsse „endlich einen neuen, härterenkurs gegen Teheran fahren“. Er forderte, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. „Der Arm des iranischen Terrors reichtauchin unser Land“, sagte er. Nun müssten „die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EUStaaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können“.
Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher nicht. Grund sind auch fehlende formale Voraussetzungen: Nötig wäre laut Eu-diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen TerrorVorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
Die Vorsitzende des Bundestags-verteidigungsausschusses, Marie-agnes StrackZimmermann (FDP), forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner ChinaReise Peking zu einer klaren Positionierung zu drängen. Es liege auch im Interesse Chinas, „schon aus wirtschaftlichen Gründen, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt“, sagte sie. Der chinesische Präsident Xi Jinping müsse daher Teheran klar machen, „dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören“.
Auch der Linken-verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch rief Scholz zum Handeln auf. „Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern“, sagte er.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), verlangte ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran.
„Mit seinem kriegerischen und direkten Angriff auf Israel heute Nacht hat der Iran ein neues, gefährliches Kapitel dieses Krieges aufgeschlagen“, erklärte der Dig-vorsitzende Volker Beck. Staatsräson des Iran sei die Vernichtung Israels. „Dieses Regimemuss isoliert werden.“Jegliche Wirtschaftsbeziehungen müssten gekappt werden.