SPD hat Bedenken bei „Transitzentren“. Der Innenminister muss jetzt Abkommen aushandeln

■ Berlin/Wien (rtr). Angesichts der Kritik aus Österreich und den Reihen der SPD dämpft Bundesinnenminister Horst Seehofer Erwartungen einer raschen Umsetzung der Asylvereinbarung von CDU und CSU. Bei Seehofers heutiger Reise nach Wien werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, so eine Sprecherin. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte im Bundestag die nach Streit mit Seehofer erzielte Einigung: „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung wird durchgesetzt.“Die SPD signalisierte Zustimmung, hat aber Bedenken bei den geplanten „Transitzentren“.

Merkel sagte, die Flüchtlinge dürften laut Gesetz maximal 48 Stunden unter Aufsicht in dem „Transitzentrum“sein. Dann müsse eine Entscheidung über eine Rücksendung gefallen sein oder die Flüchtlinge in andere Einrichtungen geschickt werden.

In Österreich sieht man die deutschen Pläne skeptisch. Das Ziel, dass Menschen zurückgebracht werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Was Deutschland darüber hinaus plane, sei noch unklar.

Merkel kündigte in der Generaldebatte im Bundestag an, es müssten jetzt mit anderen EU-Staaten Rücknahmeabkommen für die dort registrierten Flüchtlinge ausgehandelt werden. Das sei die Aufgabe von Seehofer. Merkel will heute Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen.