Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt - Bielefeld West
Corona-Hilfe zunächst nur als Abschlag
Betroffene Firmen sollen noch im November erste Gelder bekommen.
¥ Berlin. Firmen im TeilLockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Geschehen soll das in Form von Abschlagszahlungen, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem sollen die Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus aufgestockt werden.
Konkret sollen Solo-Selbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung soll laut Finanz- undWirtschaftsministerium voll elektronisch über die Plattform
in der letzten November-Woche starten, voraussichtlich am 25. November.
Anträge sollen einfach und unbürokratisch gestellt werden können. Um Missbrauch vorzubeugen, seien „Maßnahmen“vorgesehen, umdie Identität des Antragstellers sicherzustellen, hieß es. Konkreter wurden die Ministerien aber nicht. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen werde parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne, hieß es. Das Geld für die Novemberhilfen kommt aus dem Topf für bestehende Überbrückungshilfen, aus dem Milliarden nicht abgeflossen sind.
Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Solo-Selbstständige wie Künstler zugesagt, die seit Anfang November von den behördlich angeordneten Schließungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Für die weitaus meiste Zahl der Firmen sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. Zuschüsse über einer Million Euro müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.
Die große Frage aber ist, ob diese schnell genug kommen. Zwar sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein.“Ein schneller Start der Auszahlung sei für viele SoloSelbstständige und kleine Unternehmen überlebenswichtig.
Altmaier war in den vergangenen Tagen zunehmendin die Kritik geraten. Wirtschaftsverbände warfen ihm eine schleppende Umsetzung der Hilfen vor, auch die SPDmachte Druck.