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Großbritannien bleibt in Brexit-Frage hart
¥ London (AFP). Kurz vor neuen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen hat die britische Regierung ihre harte Haltung bekräftigt. London werde seine Haltung nicht „ändern“, erklärte der britische Verhandlungsführer David Frost. „Wir arbeiten an einem Deal“, schrieb Frost kurz vor seiner Ankunft in Brüssel im Onlinedienst Twitter.
Der einzige mögliche Deal sei aber ein Abkommen, „das mit unserer Souveränität vereinbar ist und uns die Kontrolle über unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Gewässer zurückgibt“. Dies sei von Anfang an die „gleichbleibende Haltung“der britischen Regierung gewesen, „und ich werde sie nicht ändern“, stellte Frost vor den Gesprächen mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier klar. Zwar hätten beide Seiten nun weitgehend übereinstimmende Entwürfe für den Vertragstext. In wichtigen Punkten gebe es aber weiter keine Einigung. Daran werde nun weiter gearbeitet, um, wenn möglich, ein umfassendes Abkommen zu erzielen. Ein Erfolg sei aber nicht sicher.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die PostBrexit-Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Am Sonntag sollten die Gespräche in Brüssel fortgesetzt werden. Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommensund die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.