Scheuer will Schlichter für Bahn-Tarifkonflikt

Lokführergewerkschaft GDL zeigt sich ablehnend.

¥ Berlin (dpa/rtr). Die Bundesregierung will weitere Lokführerstreiks zum Schaden von Passagieren und Wirtschaft verhindern. Daher würde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Einsatz eines Schlichters bei den schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn befürworten, berichtete

Den müssten allerdings beide Seiten akzeptieren. Im vergangenen Jahr war eine Schlichtung bereits gescheitert.

Aus Regierungskreisen wurde bestätigt, dass eine Schlichtung bei dem bundeseigenen Konzern im Raum stehe. Allerdings gelte es, die Tarifautonomie zu beachten. Der zweitägige Bahnstreik am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hatte bundesweit zu massiven Störungen im gesamten Streckennetz der Bahn geführt. Personen- und Güterverkehr waren betroffen.

Eine Bahnsprecherin sagte, der Konzern sei zur Schlichtung bereit. Für die Deutsche Bahn stehe das Ergebnis im Vordergrund. „Wichtig ist, dass wir beginnen, ernsthaft über Inhalte zu sprechen.“Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zeigte sich aber ablehnend. Es habe zur aktuellen Tarifrunde bereits im vergangenen Jahr eine Schlichtung gegeben, sagte eine GDLSprecherin. Diese sei gescheitert, die Chance sei vertan.

Die Bahn hatte im Herbst 2020 mit Blick auf die massiven Corona-Auswirkungen noch vor Auslaufen des Tarifvertrags mit der GDL eine Schlichtung eingeleitet. Die GDL lehnte den Vorschlag von Schlichter Matthias Platzeck (SPD) dann aber ab. So lief der Tarifvertrag 2021 normal aus.

Die GDL hatte ein neues Angebot als Voraussetzung für Gespräche und einen Verzicht auf Streiks gefordert. Die Bahn will der GDL nur am Verhandlungstisch ein Angebot vorlegen. Sie bot an, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte zuvor eine Protestkundgebung der Gewerkschaft für diesen Dienstag angekündigt. Danach werde es nur noch „sehr kurze Zeit“bis zu einem neuerlichen Streik dauern. Die GDLwehrtsich zugleich gegen Vorwürfe, ihre Forderungen zum Gehalt seien nur vorgeschoben, um für politische Ziele zu streiken.

Bahn und GDL ringen in der Tarifrunde um eine Lohnerhöhungvon3,2 Prozent, Betriebsrenten und Corona-Prämien. Strittig ist, wann die Erhöhung greifen und wie lang der Tarifvertrag gelten soll.