Milliarden gegen die Flut

Die Schäden sind gewaltig. Nun soll den Betroffenen schnell geholfen werden.

¥ Berlin/Düsseldorf. Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli auf den Weg gebracht. Für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen, wie das Kabinett beschloss. Kommende Woche soll darüber der Bundestag beraten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur hätten jetzt oberste Priorität. „Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen.“Mit vereinten Kräften jedoch sei auch das zu stemmen.

Die Schäden

Allein die deutschen Versicherer erwarten nach dem Hochwasser Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro und rund 190.000 Schadenmeldungen. Schon jetzt wurden Vorschüsse in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgezahlt, wie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilte. Allerdings war nur ein Bruchteil der Flutopfer überhaupt gegen solche Schäden versichert. Die tatsächliche Schadenssumme wird also um ein Vielfaches höher liegen.

Wer wie viel bekommt

Die Aufbauhilfe für Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen wird laut Entwurf geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“. Nach ersten Planungen sollen Hauseigentümer 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Gebäude notwendig sind. In Härtefällen soll auch eine Übernahme aller Kosten möglich sein. Diese Details werden aber noch diskutiert und dann in einer Verordnung geregelt, der der Bundesrat zustimmen muss. Auch wie das Geld genau beantragt und ausgezahlt werden soll, ist noch nicht klar. Die Aufbauhilfe wird zusätzlich zu den schon im Juli beschlossenen Soforthilfen gewährt, die bei der Überbrückung von akuten Notlagen direkt nach der Starkregen- und Flutkatastrophe helfen sollten. Damals hatte der Bund bereits 400 Millionen Euro bereitgestellt.

Wer zahlt

Das Geld für den Aufbaufonds kommt zum Teil vom Bund und zum Teil von den Ländern. Zwei Milliarden Euro für die Wiederherstellung der Bundesinfrastruktur trägt der Bund allein. Die restlichen 28 Milliarden werden hälftig zwischen Ländern und Bund geteilt. Dabei müssen die Länder ihren Anteil aber nicht sofort einzahlen. Erst einmal streckt der Bund das Geld vor, die Länder stottern ihre Hälfte dann über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Bund ab.

Reaktionen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßte die schnelle Umsetzung der Hilfspläne. Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bezeichnete es als „ein starkes Zeichen der Solidarität“, dass Bund und Länder das Paket gemeinsam auf den Weg brächten. Jetzt sei es wichtig, die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen. Das Handwerk lobte den Kabinettsbeschluss als wichtiges Hoffnungssignal. In den Katastrophengebieten gehe es nun darum, schnell die Grundversorgung sicherzustellen und mit dem Wiederaufbau zu starten, erklärte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer. Die Hilfen müssten zeitnah fließen.