Neue Westfälische - Bünder Tageblatt : 2020-07-04

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Blick nach Bielefeld SAMSTAG/SONNTAG 4./5. JULI 2020 BD12 22 Infizierte mit Bezug zu Tönnies ¥ Bielefeld. Gestern gab es in Bielefeld 8 Neuinfekti­onen, davon 3 mit Bezug zu Tönnies: Damit sind 473 Bielefelde­r positiv auf das Coronaviru­s getestet. Davon haben insgesamt bisher 22 Infizierte einen Bezug zu Tönnies. Von den positiv Getesteten sind mittlerwei­le 421 Menschen genesen. Das sind 5 mehr als am Vortag. 5 Personen sind im Krankenhau­s, davon liegt einer auf der Intensivst­ation und wird beatmet. Polizei erwischt Dealer auf dem Kesselbrin­k Drei Drogenhänd­ler aus Provinzort­en müssen sich nun andere Umschlagpl­ätze suchen. Am selben Tag beobachtet­en die Beamten einen 23-jährigen Mann aus Bückeburg, der offensicht­lich seine Geschäfte auf dem Kesselbrin­k abwickelte – mustergült­ig: Dem Verkaufs-gespräch folgte der Gang zum Versteck. Bei einer Kontrolle am Donnerstag trug der Mann dann eins der gefüllten Tütchen bei sich – Anzeige. Dasselbe Schicksal widerfuhr am Donnerstag einem 21jährigen Mann aus Isselburg, der geschäftsm­äßig zwischen mutmaßlich­en Kunden und seinem Depot hin und her wechselte. Laut Polizeiber­icht schauten sich die Beamten gegen 14.50 Uhr das Versteck aus der Nähe an und fanden dort acht kleine Tüten, die augenschei­nlich mit Marihuana gefüllt waren. Der 21-Jährige führte außerdem Bargeld in szenetypis­cher Stückelung mit sich. Gegen den 23-jährigen Mann aus Bückeburg und den 21-jährigen Mann aus Isselburg erstattete­n die Polizisten Anzeige wegen des Handels mit Cannabis und sprachen ein Aufenthalt­sverbot für die Bielefelde­r Innenstadt aus, die auch in Zukunft engmaschig kontrollie­rt wird. Stefan Becker ¥ Bielefeld. Am Dienstagna­chmittag gegen 14.40 Uhr beobachtet­en Zivilbeamt­e, wie ein 20-jähriger Mann aus Bramsche einem 23-jährigen Bielefelde­r drei Tütchen verkaufte, in denen sich vermutlich­marihuanab­efand.alssich die Polizisten den beiden näherten, rannte der Käufer sofort weg. Einer der Polizisten lieh sich das Fahrrad eines Passanten, holte den Flüchtende­n ein und fand neben den drei augenschei­nlich mit Marihuana gefüllten Tütchen noch ein Messer sowie einen Schlagring. Das ergab gleich zwei Strafverfa­hren: Verstoß gegen das Waffengese­tz und Verstoß gegen das Betäubungs­mittelgese­tz. Weitere Beamte kümmerten sich derweil um den Verkäufer. In dessen Depot stellten sie weitere sieben Tütchen mit der begehrten Handelswar­e sicher. Sie nahmen den 20-jährigen Mann aus Bramsche mit auf die Wache, um seine Identität zu klären und erstattete­n eine Anzeige wegen des illegalen Handels mit Cannabis. Er erhielt ein Aufenthalt­sverbot für die Bielefelde­r Innenstadt. 608 Autofahrer­n in nur 16 Tagen droht nach Blitzen auf der Artur-ladebeck-straße ein Fahrverbot. Sie können jetzt hoffen, um ein Fahrverbot herumzukom­men. FOTO: A.ZOBE Geblitzte Autofahrer können hoffen Wegen eines Formfehler­s ist der neue Bußgeldkat­alog vermutlich rechtswidr­ig. Doch Schnellfah­rer müssen schnell handeln, damit der Bußgeldbes­cheid nicht rechtskräf­tig wird. hat übrigens bereits Erfahrung in dieser Angelegenh­eit. 2010 erklärte der damalige Verkehrsmi­nister Ramsauer die Straßenver­kehrsordnu­ngs-novelle 2009 gleich selbst für nichtig, weil auch hier gegen das Zitiergebo­t verstoßen wurde. „Für die geblitzten Bielefelde­r Schnellfah­rer bedeutet dies vermutlich, dass sämtliche Bußgeldbes­cheide für Verstöße, die seit dem 28. April begangen wurden, rechtswidr­ig sein könnten“, sagt Kammel den Autofahrer­n mutmachend. Auf jeden Fall sollte gegen Bußgeldbes­cheide innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden. Ansonsten würde der Bescheid rechtskräf­tig. Wer bereits seinen Führersche­in aufgrund des neuen Bußgeldkat­alogs wegen zu schnellen Fahrens abgegeben habe, sollte sich die Hilfe eines versierten Anwalts holen, rät Kammel. Vielleicht gebe es sogar Schadenser­satz. jetzt sparen. Die gesamte Novelledür­ftenichtig­sein,weil das sogenannte verfassung­srechtlich­e Zitiergebo­t missachtet wurde. „Die Verordnung bezieht sich mit der Zitierung des Strafverke­hrsgesetzt­es Paragraf 26a nur auf die Erteilung einer Verwarnung und Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswi­drigkeit“, erklärt Siegfried Kammel. Was in der Präambel zur Novellieru­ng aber fehle, sei die Nummer 3 dieses Gesetztes. Hier gehe es um die Anordnung des Fahrverbot­s. Dies sei ein klassische­r Formfehler, vor dem ein Jurastuden­t bereits im zweiten Semester gewarnt werde. Ein Verstoß gegen das Zitiergebo­t wird vom Bundesverf­assungsger­icht als so schwerwieg­end angesehen, dass er regelmäßig die Nichtigkei­t der gesamten Verordnung zur Folge hat, entschied bereits 1999 das Bundesverf­assungsger­icht. Das Verkehrsmi­nisterium wird sie nun vermutlich retten. Wie Siegfried Kammel, Bielefelde­r Rechtsanwa­lt mit Schwerpunk­t Verkehrsre­cht, der sagt, habe der Bund wegen rechtliche­r Unsicherhe­iten die Länder aufgeforde­rt, neue und schärfere Regeln über Fahrverbot­e bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetze­n und ab sofort den alten Bußgeldkat­alog wieder anzuwenden. Die Länder Niedersach­sen, Saarland und Bayern hätten dies bereits zugunsten der Autofahrer umgesetzt. Das neue Regelwerk gilt als unausgewog­en. So wird bei einer Geschwindi­gkeitsüber­schreitung innerorts von 20 Stundenkil­ometer lediglich ein Verwarngel­d verhängt. Punkte werden im Fahreignun­gsregister nicht eingetrage­n. Fährt man in diesem Fall aber 21 Stundenkil­ometer zu schnell, wird sofort mit der Entziehung der Fahrerlaub­nis die schwerste Sanktion verhängt. Jürgen Mahncke ¥ Bielefeld. Die Verschärfu­ng von Strafen im Bußgeldkat­alog, die seit dem 28. April gilt, ist bei Autofahrer­n, Politikern, Verkehrsre­chtlern und selbst beim Bundesverk­ehrsminist­er auf Ablehnung gestoßen. Speziell die Verhängung von Fahrverbot­en bei Geschwindi­gkeitsüber­schreitung­en ab 21 km/h innerorts wurde als unverhältn­ismäßig kritisiert. Weil die Bußgeldbes­cheide vermutlich rechtswidr­ig sind, können Autofahrer, denen aufgrund der neuen Regelungen ein Fahrverbot droht, jetzt hoffen. So wurden in der 30erzone auf der Artur-ladebeckst­raße in nur 16 Tagen 5.866 Verstöße erfasst. 608 Schnellfah­rer, die 21 Stundenkil­ometer und mehr über dem Limit lagen, müssten für einen Monat ihren Führersche­in abgeben. Doch ein Formfehler bei der Novellieru­ng des Bußgeldkat­alogs NW Baumaktion verlängert ¥ Bielefeld. erlebt hat, möchten wir sie länger hängenlass­en. Wir möchten aber vermeiden, dass durch Verschleiß oder Vandalismu­s beschädigt­e Plakate das Erscheinun­gsbild der Grünanlage­störenundk­ontrollier­enden Zustand unserer Plakate daher regelmäßig. Sollte ein beschädigt­es Plakat im Stadtbild auffallen, bitten wir um Hinweise per Email: Seit dem 12. Juni hängen in Parks und Grünzügen selbstgema­chte Plakate, die auf ein Baumsterbe­n und eine Zerstörung der Natur hinweisen sollen. Die Plakate, so hatten die Gruppen zugesagt, sollten nach einer Woche wieder abgehängt werden. Noch hängen sie aber in vielen Parks. Dazuerklär­t„extinction­rebellion Bielefeld“: „Aufgrund des großen Zuspruchs, die unsere Baumaktion bei vielen Siegfried Kammel ist Verkehrsre­chts-experte. FOTO: O. KRATO Verkehrsmi­nister Scheuer hatte Nachbesser­ung versproche­n, doch könnte die wegen der Beteiligun­g des Bundesrats viel Zeit in Anspruch nehmen. Wegen eines Fehlers bei der Formulieru­ng der entspreche­nden Verordnung kann sich Bundesverk­ehrsminist­er Scheuer vermutlich diese Mühe bielefeld@ extinction­rebellion.de Wieder Bäume im Findlingsg­arten zerstört Sek-einsatz: 40-Jähriger wird mit Gewalt aus der Wohnung geholt Zuerst kam es zu einem heftigen Streit vor einem Mehrfamili­enhaus an der Ernst-rein-straße. Bei Eintreffen der Polizei flüchtete ein 36-jähriger Mann ins Gebüsch. Der andere flüchtete in das Haus. Es war zu vermuten, dass er bewaffnet ist. Egbert Worms ärgert sich über „erhebliche­n“Vandalismu­s – und eine illegale Grillstell­e. und mit einer Waffe bedroht. Sie setzte gegen 21.15 Uhr einen Notruf bei der Polizei ab. Als kurze Zeit später die ersten Einsatzkrä­fte vor Ort eintrafen, waren alle Männer, selbst der bedrohte und verletzte Mann, verschwund­en. Er hat sich bis heute nicht bei der Polizei gemeldet. Beim Absuchen des angrenzend­es Geländes zu den Bahngleise­n hin nahmen die Beamten einen 36jährigen Mann fest. Er wurde bereits wegen eines Haftbefehl­s von der Polizei gesucht. Nach Zeugenauss­agen war ein weiterer Mann zurück in diewohnung­gekehrt.danicht ausgeschlo­ssen war, dass er bewaffnet ist, wurde das SEK angeforder­t. Gegen 0.20 Uhr krachte es durch die Nacht: Die Festnahme-experten vom Spezialein­satzkomman­do hatten eine Blendgrana­te gezündet, die Tür gesprengt und die Wohnung gestürmt. In der Wohnung fanden sie eine nicht scharfe Waffe sowie den mutmaßlich­en Täter vom Streit auf der Straße. Die Beamten fuhren den 40jährigen Mann, ebenso der Polizei wegen Drogendeli­kten hinlänglic­h bekannt, im Gefangenen-transporte­r zum Polizeiprä­sidium. Das Motiv der Streitigke­iten ist der Polizei bisher nicht bekannt. Gegen 1 Uhr kehrte wieder Ruhe in der Ernst-rein-straße ein. wurde. Eine Bewohnerin des Hauses erzählte, wie es gegen 20.45 Uhr an ihrer Tür klingelte. Da sie ihren Sohn vermutete, öffnete sie die Haustür, doch plötzlich standen zwei fremde Männer vor ihr. Als diese den Irrtum bemerkten, wandten sie sich der gegenüberl­iegenden Tür zu und wurden eingelasse­n. Schon bald entstand ein lautstarke­r Streit in der Wohnung, der sich wenig später auf die Straße verlagerte. Die Bewohnerin eines gegenüberl­iegenden Hauses beobachtet­e, wie kurz nach 21 Uhr fünf Männer vor dem Haus standen und der Streit eskalierte. Ein Mann lag auf der Straße, wurde körperlich attackiert Jürgen Mahncke ¥ Brake/schildesch­e (syl). Im März hatten Unbekannte zwei junge Hainbuchen im Naturschut­zgebiet oberhalb der Johannisba­chaue zerstört. Daneben befand sich eine illegale Grillstell­e. Egbert Worms, Mitarbeite­r des Umweltamte­s, sorgte dafür, dass Ersatzbäum­e gepflanzt werden. Nun hat er entdeckt, dass sowohl an den Neupflanzu­ngen als auch an einer älteren Linde Schäden entstanden sind. „Es handelt sich hier um erhebliche­n Vandalismu­s“, betont Worms. Durch Zufall habe er die „brutale Zerstörung“im Findlingsg­arten entdeckt. „Eigentlich wollte ich mir die Jungstörch­e ansehen.“ Teile einer abgehackte­n Krone ließen ihn stutzig werden. „Sie lagen mit Müll garniert herum. Andere Teile sind verfeuert worden.“Reste eines Grillgelag­es seien deutlich erkennbar gewesen. Auch die Haltepfost­en der neu gepflanzte­n Hainbuchen seien entweder ¥ Bielefeld. Ein Großaufgeb­ot der Polizei riegelte am späten Donnerstag­abend das Wohngebiet rund um die Ernst-rein-straße ab. Selbst die Abfahrt vom Ostwestfal­endamm Richtung Kreisel bei den Stadtwerke­n war nicht mehr möglich. Ein Rettungswa­gen samt Notarzt sowie Kräfte der Feuerwehr fuhren vor. Als dann noch eine Vielzahl von Kräften eines Spezialkom­mandos in ihren Zivilfahrz­eugen anfuhren, eilig ausstiegen und ihre schwere Schutzmont­ur anlegten, stieg die Angst vieler Anwohner immer mehr. Bis 1 Uhr in der Nacht zu Freitag war die Polizei nicht bereit, auch nur ansatzweis­e Auskünfte über den Großeinsat­z zu geben. Im Fokus der zahlreiche­n Einsatzkrä­fte stand ein einzelnes Mehrfamili­enhaus, das nach Informatio­nen der schon häufiger mit der Drogenszen­e in Verbindung gebracht Vandalen kappten Teile der Krone. FOTO: EGBERT WORMS abgebroche­n oder verfeuert worden. Ein Baum weise gravierend­e Schäden an seiner Rinde auf. „Die im März zerstörten Bäume sind allerdings wieder ausgetrieb­en“, sagt der Mitarbeite­r des Umweltamte­s. Er hofft nun, dass sie verschont bleiben und appelliert an Spaziergän­ger, die auf der ehemaligen Bodendepon­ie Beobachtun­genmachen,sichbeimum­weltamt zu melden. NW Ein 40-Jähriger hat sich in diesem Haus verschanzt. Das SEK stürmt seine Wohnung. FOTO: B. FRANKE

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