Neue Westfälische - Bünder Tageblatt
China stellt EU und USA unter Dumpingverdacht
Importe von Spezialchemikalien sollen untersucht werden – Experten vermuten Gegenreaktion auf Us-zölle
China droht im Handelsstreit mit den USA und der EU mit Zöllen auf bestimmte Chemikalien. Es ist der nächste Schritt in einem mittlerweile seit Jahren schwelenden Konflikt. Zuletzt haben die USA Importzölle auf verschiedene chinesische Waren drastisch erhöht. Beide Seiten werfen sich gegenseitig unfairenwettbewerb vor. Auch die EU prüft weitere Maßnahmen gegen chinesische Importe.
Das Handelsministerium in Peking teilte am Sonntag mit, dass es eine Untersuchung zu Spezialkunststoffen eingeleitet habe. Das sogenannte copolymerisierte Paraformaldehyd kann Kupfer, Zink, Zinn, Blei und andere metallische Werkstoffe teilweise ersetzen. Es wird unter anderem in Automobilteilen, elektrischen Geräten und Industriemaschinen verwendet.
Die Maßnahme der chinesischen Regierung wird von Experten als Gegenreaktion auf die jüngsten Handelsstreitigkeiten mit dem Westen gewertet. So hat Us-präsident Joe Biden unter anderem Sonderzölle von 100 Prozent gegen Elektroautoimporte aus China verhängt. Verteuert werden auch Batterien für E-autos und andere Industrieprodukte aus der Volksrepublik.
Bei dem Konflikt zwischen China und den westlichen Industrieländern spielt der gegenseitige Vorwurf des staatlich unterstützten Dumpings eine zentrale Rolle. Dumping bedeutet, dass ein Produkt unter dem Herstellungspreis veräußert wird. Das verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
China will seine Untersuchung zu den möglichen Zöllen auf Chemikalien innerhalb eines Jahres abschließen. Die chinesische Handelskammer in dereuerklärte aber, dasspeking bei Bedarf weitere Handelsmaßnahmen gegen die EU ergreifen werde, und deutete als möglichen Streitpunkt die europäischen Agrarsubventionen an.
Ein Eu-sprecher sagte, die Europäische Kommission nehme die Entscheidung der Volksrepublik zur Kenntnis. „Wir werden nun den Inhalt der Untersuchung sorgfältig prüfen, bevor wir über die nächsten Schritte entscheiden.“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor unfairem Wettbewerb gewarnt: „Wir werden unsere Firmen verteidigen, wirwerdenunserewirtschaft verteidigen, wir werden nie zögerndas zu tun, wenn das nötig ist.“
Die EU untersucht in mehreren Fällen selbst, inwiefern China den Markt verzerrt – zum Beispiel bei Elektroautos. Eine Entscheidung, ob die EU Schutzzölle erheben wird, soll in den nächstenwochen fallen. Die deutscheautoindustrie hat bereits vor einer chinesischen Reaktion auf solche Zölle gewarnt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet allerdings damit, dass sie kommen werden. „Ich gehe davon aus, dass die Untersuchungen unfairer Handelspraktiken bei einigen Produkten zu Ausgleichszöllen führen werden“, sagte Lange jüngst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er betonte allerdings, dass sich Zölle strikt am nachgewiesenen Dumping orientieren und auf einzelne Unternehmen beziehen würden. Es gehe nicht um Strafzölle, sondern umden Ausgleich unfairen Wettbewerbs.
Aus Sicht von CDU-CHEF Friedrich Merz sollte die EU mit der möglichen Verschärfung von Importzöllen zurückhaltend umgehen. „Die USA und China werden sonst ihrerseits reagieren und Zölle erheben und vorhandene Zölle noch weiter anheben“, warnte Merz. Auch wenn die jetzige Phase der Handelspolitik in die andere Richtung zeige, solle die EU an ihrer Überzeugung festhalten, dass offene Märkte und ein freier Welthandel am ehesten geeignet seien, Wohlstand und Wachstum zu ermöglichen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Abschottung der Märkte gewarnt. „Protektionismus macht am
Ende alles nur teurer“, sagte er kürzlich. „Waswir brauchen, ist ein fairer und ein freier Welthandel.“Der Industrieverband BDI mahnte, Deutschland und die EU sollten sorgfältig darauf achten, dass der Eu-binnenmarkt nicht zumpuffer für chinesische Überkapazitäten werde, die auf dem Us-markt ausgebremstgebremst werden.
„Protektionismus macht am Ende alles nur teurer.“
Olaf Scholz, Bundeskanzler